5172/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Haupt, Haller

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Mitfinanzierung der Sondernotstandshilfe durch die Gemeinden

Die Bürgermeisterkonferenz des Bezirkes Rohrbach hat sich in der beiliegenden, einstim -

mig angenommenen Resolution an die Abgeordneten des Nationalrates gewendet mit

der Forderung, die Mitfinanzierung der Sondernotstandshilfe durch die Gemeinden zur

Gänze aufzuheben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Frau Bun -

desministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales die nachstehende

Anfrage:

1. Erwägen Sie derzeit eine Änderung der bestehenden Regelungen für die Sonder -

    notstandshilfe oder damit zusammenhängende Bestimmungen des AIVG? Wenn ja,

    in welche Richtung gehen diese Überlegungen?

2. Welche praktischen Probleme gibt es beim Einsatz von Tagesmüttern in den Gemein -

    den? Welche Maßnahmen werden Sie diesbezüglich setzen?

3. Welche Verbesserungen können Sie sich in § 2 Abs. 2 der Notstandshilfeverordnung

    vorstellen, um nach dem Wunsch der Gemeinden die soziale Treffsicherheit zu er -

    höhen und die Handhabung der Bestimmung zu erleichtern?

4. Werden Sie sich anläßlich der Debatte über ein Karenzgeld für alle dafür einsetzen,

    die Finanzierung aller im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung stehenden Lei-

    stungen nach AIVG und KGG neu zu regeln? Wenn ja, welche Vorschläge werden

    Sie diesbezüglich machen?