5177/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Scheibner, Dr. Preisinger und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem

betreffend politische Propaganda in Zügen der ÖBB

Am 3. November 1998 wurden in allen Waggons des ÖBB - Zuges (IC Graz - Bregenz)

Broschüren mit linksextremen politischem Inhalt aufgefunden, die völlig offen und

anscheinend legal ordentlich aufgehängt in den einzelnen Abteilen verteilt waren.

In der Broschüre Vorwärts “Was ist Faschismus?... und wie wir ihn bekämpfen!” des

Vereins “Vorwärts zur sozialistischen Demokratie” wird die FPÖ auf den Seiten 30 - 33 als

faschistode und rechtsextreme Partei denunziert (siehe Beilage 1).

In der zweiten ebenfalls im Waggon aufliegenden Broschüre “akin”, einer dubiosen

“bewegung für sozialismus” werden die letzten Grazer Gemeinderatswahlen

weltanschaulich völlig einseitig interpretiert und die KPÖ als “roter Streifen am

Horizont” bejubelt (Beilage 2).

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für

Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem nachstehende

ANFRAGE

1) Ist Ihnen der oben angeführte Sachverhalt bereits bekannt, und wenn ja, wann

    und durch wen wurden Sie darüber informiert?

2) Ist dieses “Lesematerial” mit Billigung der ÖBB in den Zugsgarnituren verteilt

    worden?

    Wenn ja, von wem und wann wurde die Genehmigung erteilt in Waggons der

    ÖBB linksextreme Propagandabroschüren als Lektüre für die Fahrgäste

    aufzuhängen und nennen Sie die konkreten Gründe für ein solches Vorgehen

    und die Auswahl gerade dieser Schriften?

    Wenn nein, was werden Sie konkret unternehmen, damit diese Broschüren sofort

    aus den Garnituren der ÖBB entfernt werden?

3) Wurden außer in der oben angeführten Zugsgarnitur der ÖBB noch in anderen

    Zügen auf anderen Strecken dieses Propagandamaterial aufgelegt oder

    festgestellt?

    Wenn ja, um welche Züge handelt es sich dabei und wer war dafür

    verantwortlich?

4) Wer ist für die Auswahl und Verteilung von Lesematerial in den Zügen der ÖBB

    verantwortlich, und um welche Druckwerke handelt es sich dabei?

5) Ist eine Kontrolle des in den Waggons aufgelegten Lesematerials durch

    Bedienstete der ÖBB vorgesehen?

    Wenn Ja, wer ist für diese Kontrollen zuständig und in welchem Abstand werden

    diese Überprüfungen durchgeführt?

    Wenn nein, warum nicht?

6) Wie erklären Sie sich unter Bezugnahme der Frage 5 überhaupt den Umstand,

    daß oben angeführte Propagandaschriften mittels Aufhängevorrichtung völlig

    offen und anscheinend legal in den Waggons des IC - Graz/Bregenz zum

    gefälligen Durchlesen angebracht worden sind?

7) Sind Ihnen die oben angeführten Druckwerke und die dazugehörigen Vereine

    bekannt?

    Wenn ja, identifizieren Sie sich mit den Inhalten dieser Broschüren und den

    politischen Zielen dieser Vereine?

8) Werden von Seiten Ihres Ministeriums oder von der ÖBB Schritte gegen diese

    unorthodoxen Informationsverteilungsmaßnahmen unternommen?

    Wenn ja, wie sehen diese Schritte konkret aus?

    Wenn nein, warum nicht?

Angeschlossenen Beilagen konnten nicht gescannt werden !!