5201/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Graf

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Kompetenzbereinigung der Ministerien

Die letzte Anfrage 3002/J der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Graf und Kollegen

betreffend Kompetenzbereinigung der Ministerien hat der Bundeskanzler am 20.

November 1 997 in 3028/AB in ausweichender Weise wie folgt beantwortet:

“Wie ich schon in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2079/J am 23.

April 1997 ausgeführt habe, habe ich mich im Zuge der Bildung einer neuen

Bundesregierung Anfang dieses Jahres mit dem Herrn Vizekanzler dahingehend

verstanden, die gegenwärtige Kompetenzverteilung der einzelnen Bundesministerien

unter dem Blickwinkel einer Effektivitätssteigerung und Kostensenkung einer kritischen

Prüfung zu unterziehen. In der Folge wurden in Gesprächen zahlreiche Überlegungen

und Ideen eingebracht, wobei auf die formelle Einsetzung einer Kommission verzichtet

worden ist. Ungeachtet dessen ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die

Zweckmäßigkeit einer konkreten Aufgabenverteilung zwischen den Ressorts immer

wieder hinterfragt werden muß, daß andererseits aber Kompetenzveränderungen nicht

nur erheblichen administrativen Aufwand nach sich ziehen, sondern diesbezügliche

Lösungsansätze auch die Interdependenzen der Aufgabenbereiche zu berücksichtigen

haben. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich eine Effizienzsteigerung bei

gleichzeitiger Kostensenkung zu bewirken sowie gesellschaftlichen Entwicklungen

bestmöglich Rechnung tragen zu können, bedarf es daher fundierter und ebenso

ausgewogener Überlegungen.

Aus den dargelegten Gründen trete ich für eine möglichst behutsame Vorgehensweise

ein, und lehne es auch ab, diese Arbeiten unter den Druck eines vorgegebenen

Terminplanes zu stellen.”

Nach Ablauf eines Jahres richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler

abermals zu diesem Thema die nachstehende

ANFRAGE

1. Teilen Sie die Kritik, die der 2. Präsident des Nationalrates Dr. Neisser am 17.

    November 1998 in den OÖ-Nachrichten bezüglich der Kompetenzverteilung der

    Ministerien, die er als “kaum noch sachlich zu rechtfertigen” bezeichnet,

    vorgebracht hat?

    Wenn ja, inwieweit?

    Wenn nein, warum nicht?

2. Hat die Prüfung der Komeptenzbereinigung bereits irgendwelche Ergebnisse

    gebracht?

    Wenn ja, welche?

    Wenn nein, warum nicht?

3. Trifft es zu, daß sich Ihr Koalitionspartner ÖVP geweigert hat, in eine Kommission zur

    Beratung der Komeptenzbereinigung Vertreter zu entsenden und deshalb von der

    formellen Einsetzung der Kommission Abstand genommen wurde?

    Wenn ja, weshalb?

4. Trifft es zu, daß eine umfassende Kompetenzbereinigung vor allem am

    Proporzdenken der Koalitionsparteien und den daraus resultierenden proporzmäßig

    einzementierten Besitzständen scheitert?

    Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Überwindung derartiger

    Hindernisse setzen?

    Wenn nein, auf Grund welcher konkreter Anhaltspunkte gelangen Sie zu Ihrer

    gegenteiligen Auffassung?

5. Sind Sie der Auffassung, daß die derzeitige Kompetenzverteilung zwischen den

    Ressorts eine optimale Funktionsfähigkeit der Bundesregierung gewährleistet?

    Wenn ja, auf Grund welcher Erwägungen?

    Wenn nein, warum nicht?

6. Erscheint Ihnen die Zusammenfassung der Bildungskompetenzen in einem Bildungs-

    ministerum sinnvoll?

    Wenn ja, warum und welche Maßnahmen werden Sie setzen, um ein

    Bildungsministerium zu verwirklichen?

    Wenn nein, warum nicht?

7. Teilen Sie die Auffassung, daß eine Konzentration der

    Wirtschaftsförderungsmaßnahmen im Bundesministerium für wirtschaftliche

    Angelegenheiten oder in einem anderen Ministerium sinnvoll ist?

    Wenn ja, warum und welche Maßnahmen werden Sie in diesem Zusammenhang

    setzen?

    Wenn nein, warum nicht?

8. Teilen Sie die Auffassung, daß die derzeitige Kompetenzzuweisung an das

    Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr nicht optimal ist?

    Wenn ja, warum?

    Wenn nein, welche konkreten Änderungen planen Sie?

9. Welche weiteren konkreten Kompetenzbereinigungsmaßnahmen erscheinen Ihnen

    im Interesse einer optimalen Regierungstätigkeit erforderlich?

10. Haben Sie in Ihrer Amtszeit als Bundeskanzler bereits konkrete Aktivitäten zur

      Kompetenzbereinigung gesetzt?

      Wenn ja, um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich?

      Wenn nein, warum nicht?

11. Wie erklären Sie sich den Umstand, daß Ihre Ankündigung, es werde eine

      umfassende Kompetenzbereinigung erfolgen, keine nach innen oder außen

      sichtbare Ergebnisse erbracht hat?

12.Trifft es zu, daß Sie sich in dieser Frage innerhalb ihrer Partei bzw. gegenüber dem

      Koalitionspartner ÖVP nicht durchsetzen konnten?

      Wenn ja, wer hat eine Entscheidung in dieser Frage bisher blockiert?

      Wenn nein, aus welchen anderen Gründen wurden bisher keine Ergebnisse erzielt?

13. Halten Sie vor dem Hintergrund der bisherigen Ergebnis- und Erfolglosigkeit Ihre

      Ankündigung, es werde eine umfassende Kompetenzbereinigung erfolgen, weiter

      aufrecht?

      Wenn ja, was berechtigt Sie zu diesem Optimismus?

14.Teilen Sie die Auffassung, daß ein Jahr als angemessener Zeitraum für "fundierte

      und ausgewogene Überlegungen” zum Thema Kompetenzbereinigung ausreicht?

      Wenn nein, worauf ist diese Entscheidungsschwäche zurückzuführen?