5201/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Graf
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Kompetenzbereinigung der Ministerien
Die letzte Anfrage 3002/J der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Graf und Kollegen
betreffend Kompetenzbereinigung der Ministerien hat der Bundeskanzler am 20.
November 1 997 in 3028/AB in ausweichender Weise wie folgt beantwortet:
“Wie ich schon in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2079/J am 23.
April 1997 ausgeführt habe, habe ich mich im Zuge der Bildung einer neuen
Bundesregierung Anfang dieses Jahres mit dem Herrn Vizekanzler dahingehend
verstanden, die gegenwärtige Kompetenzverteilung der einzelnen Bundesministerien
unter dem Blickwinkel einer Effektivitätssteigerung und Kostensenkung einer kritischen
Prüfung zu unterziehen. In der Folge wurden in Gesprächen zahlreiche Überlegungen
und Ideen eingebracht, wobei auf die formelle Einsetzung einer Kommission verzichtet
worden ist. Ungeachtet dessen ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die
Zweckmäßigkeit einer konkreten Aufgabenverteilung zwischen den Ressorts immer
wieder hinterfragt werden muß, daß andererseits aber Kompetenzveränderungen nicht
nur erheblichen administrativen Aufwand nach sich ziehen, sondern diesbezügliche
Lösungsansätze auch die Interdependenzen der Aufgabenbereiche zu berücksichtigen
haben. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich eine Effizienzsteigerung bei
gleichzeitiger Kostensenkung zu bewirken sowie gesellschaftlichen Entwicklungen
bestmöglich Rechnung tragen zu können, bedarf es daher fundierter und ebenso
ausgewogener Überlegungen.
Aus den dargelegten Gründen trete ich für eine möglichst behutsame Vorgehensweise
ein, und lehne es auch ab, diese Arbeiten unter den Druck eines vorgegebenen
Terminplanes zu stellen.”
Nach Ablauf eines Jahres richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler
abermals zu diesem Thema die nachstehende
ANFRAGE
1. Teilen Sie die Kritik, die der 2. Präsident des Nationalrates Dr. Neisser am 17.
November 1998 in den OÖ-Nachrichten bezüglich der Kompetenzverteilung der
Ministerien, die er als “kaum noch sachlich zu rechtfertigen” bezeichnet,
vorgebracht hat?
Wenn ja, inwieweit?
Wenn nein, warum nicht?
2. Hat die Prüfung der Komeptenzbereinigung bereits irgendwelche Ergebnisse
gebracht?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
3. Trifft es zu, daß sich Ihr Koalitionspartner ÖVP geweigert hat, in eine Kommission zur
Beratung der Komeptenzbereinigung Vertreter zu entsenden und deshalb von der
formellen Einsetzung der Kommission Abstand genommen wurde?
Wenn ja, weshalb?
4. Trifft es zu, daß eine umfassende Kompetenzbereinigung vor allem am
Proporzdenken der Koalitionsparteien und den daraus resultierenden proporzmäßig
einzementierten Besitzständen scheitert?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Überwindung derartiger
Hindernisse setzen?
Wenn nein, auf Grund welcher konkreter Anhaltspunkte gelangen Sie zu Ihrer
gegenteiligen Auffassung?
5. Sind Sie der Auffassung, daß die derzeitige Kompetenzverteilung zwischen den
Ressorts eine optimale Funktionsfähigkeit der Bundesregierung gewährleistet?
Wenn ja, auf Grund welcher Erwägungen?
Wenn nein, warum nicht?
6. Erscheint Ihnen die Zusammenfassung der Bildungskompetenzen in einem Bildungs-
ministerum sinnvoll?
Wenn ja, warum und welche Maßnahmen werden Sie setzen, um ein
Bildungsministerium zu verwirklichen?
Wenn nein, warum nicht?
7. Teilen Sie die Auffassung, daß eine Konzentration der
Wirtschaftsförderungsmaßnahmen im Bundesministerium für wirtschaftliche
Angelegenheiten oder in einem anderen Ministerium sinnvoll ist?
Wenn ja, warum und welche Maßnahmen werden Sie in diesem Zusammenhang
setzen?
Wenn nein, warum nicht?
8. Teilen Sie die Auffassung, daß die derzeitige Kompetenzzuweisung an das
Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr nicht optimal ist?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, welche konkreten Änderungen planen Sie?
9. Welche weiteren konkreten Kompetenzbereinigungsmaßnahmen erscheinen Ihnen
im Interesse einer optimalen Regierungstätigkeit erforderlich?
10. Haben Sie in Ihrer Amtszeit als Bundeskanzler bereits konkrete Aktivitäten zur
Kompetenzbereinigung gesetzt?
Wenn ja, um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich?
Wenn nein, warum nicht?
11. Wie erklären Sie sich den Umstand, daß Ihre Ankündigung, es werde eine
umfassende Kompetenzbereinigung erfolgen, keine nach innen oder außen
sichtbare Ergebnisse erbracht hat?
12.Trifft es zu, daß Sie sich in dieser Frage innerhalb ihrer Partei bzw. gegenüber dem
Koalitionspartner ÖVP nicht durchsetzen konnten?
Wenn ja, wer hat eine Entscheidung in dieser Frage bisher blockiert?
Wenn nein,
aus welchen anderen Gründen wurden bisher keine Ergebnisse erzielt?
13. Halten Sie vor dem Hintergrund der bisherigen Ergebnis- und Erfolglosigkeit Ihre
Ankündigung, es werde eine umfassende Kompetenzbereinigung erfolgen, weiter
aufrecht?
Wenn ja, was berechtigt Sie zu diesem Optimismus?
14.Teilen Sie die Auffassung, daß ein Jahr als angemessener Zeitraum für "fundierte
und ausgewogene Überlegungen” zum Thema Kompetenzbereinigung ausreicht?
Wenn nein, worauf ist diese Entscheidungsschwäche zurückzuführen?