5204/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Gefahrenguttransporte
Der Tankwagenunfall auf der Wiener S0-Tangente am 5. November 1998 verdeutlichte die
Mängel bei Gefahrenguttransporten in Österreich. Aufgrund des EU-Beitritts entfielen
Sicherheitsvorkehrungen (Begleiteskorten), wodurch sich die Gefahrenmomente erhöhten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Maßnahmen werden Sie veranlassen, um die Bevölkerung vor
Gefahrengutransporten zu schützen?
2. Werden Sie auf EU-Ebene auf eine Verbesserung der Begleitmaßnahmen im Hinblick
auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit dringen? Wenn nein, warum nicht?
3. Werden Sie eine Erhöhung der Straßenbenützungsgebühr für Tankfahrzeuge
erwägen, um die Verlagerung des Gefahrenguttransportes auf die Schiene zu
forcieren?