5241/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Trinkl
und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Bedenken des Sozialministers gegen den Arbeitsschutz in
Bergwerken
Im Jahre 1995 wurde das ILO - Übereinkommen über den Arbeitsschutz in
Bergwerken in Genf angenommen.
Bei der nachfolgenden innerösterreichischen Debatte über die Umsetzung dieses
Übereinkommens vertrat das Sozialministerium die Auffassung, daß eine
Umsetzung dieses Übereinkommens in Österreich nicht möglich sei. Auf Grund
dieser Auffassung des Sozialministeriums schlug der diesbezügliche Bericht der
Bundesregierung an den Nationalrat eine Nichtratifizierung vor. Der
Sozialausschuß vertagte sodann am 1. Oktober 1997 diesen Bericht der
Bundesregierung, um dem Sozialminister die Möglichkeit einzuräumen, die
notwendigen Vorkehrungen für eine Umsetzung des Übereinkommens in
Österreich zu treffen.
Angesichts dieser Geschichte des ILO - Übereinkommens über den Arbeitsschutz
in Bergwerken stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister
für Arbeit, Gesundheit und Soziales folgende
ANFRAGE
1. Was waren im einzelnen die Bedenken des Sozialministeriums im Jahre 1996
gegen die Umsetzung des ILO - Übereinkommens über den Arbeitsschutz in
Bergwerken (bitte um detaillierte Liste)?
2. Welche dieser Bedenken des Sozialministeriums sind sodann durch welche
Maßnahmen beseitigt worden (bitte ebenfalls um detaillierte Auflistung)?