5247/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr
Beinahe tagtäglich wird die Gendarmerie mit tödlichen Autounfällen konfrontiert, die auf
überhöhte Geschwindigkeit zurückgehen. Anläßlich des schweren Verkehrsunfalls in St.
Martin im Mühlkreis wurde wiederum die Forderung nach verschärften
Geschwindigkeitskontrollen erhoben. Zwar werden verstärkt Alkohol - Tests durchgeführt,
doch verhindert eine mangelhafte Ausstattung der Exekutive eine ähnlich dichte
Überwachung der PKW - Lenker im Hinblick auf überhöhte Geschwindigkeiten.
Entsprechend ausgerüstete zivile Einsatzfahrzeuge fehlen trotz wiederholten Urgenzen der
betroffenen Beamten. Pro Bezirk müßte ein Spezial - Tempo - Kontroll - PKW im Einsatz sein,
um eine rigorose Kontrolle zu gewährleisten. Ebenso müßte laut Auskunft der Exekutive
eine zentrale Führerscheinkartei für notorische Schnellfahrer eingerichtet werden. In der
wissenschaftlichen Literatur bzw. in einer auch vom Ministerium für Inneres in Auftrag
gegebenen Studie (Prof. Knoflacher) werden rigorose Kontrollen und hohe Strafen als
wirksamste Instrumente der Verkehrssicherheit empfohlen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wann werden Sie die Exekutive bezirksweise mit entsprechenden Fahrzeugen ausstatten,
damit eine rigorose Überwachung der Temposünder gewährleistet ist?
2. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie zur Intensivierung der Ge -
schwindigkeitsüberwachung treffen?
3. Wird eine zentrale Führerscheinkartei über Schnellfahrer Ihrerseits befürwortet und
angelegt? Wenn nein, warum nicht?
4. Treten Sie für eine strenge Ahndung der Temposünder im Rahmen des
Punkteführerscheins ein?
5. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, 50% der eingenommen Strafgelder zur verbesserten
Verkehrskontrolle zu verwenden und die Beamten mit einer optimalen Ausrüstung zu
versehen?