5272/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Kurzbauer, R. Bauer, Donabauer
und Kollegen
an den
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend “Masterplan”
In dem von Ihnen präsentierten “Masterplan” sind nahezu alle wesentlichen Verkehrsprojekte
des Landes Niederösterreich, wie sie das NÖ - Landesverkehrskonzept ausdrücklich vorsieht,
unberücksichtigt geblieben.
So fehlen im “Masterplan” zur Gänze ein leistungsfähiger Ausbau der B 7, der Brünner
Straße, inklusive Ortsumfahrungen sowie der B 208, die mittlerweile im ersten Bauabschnitt
realisiert ist. Nicht vorgesehen ist ferner ein dreispuriger Ausbau der Westautobahn,
zweifellos der wichtigsten Verkehrsschlagader des Landes, eine vierte Spur für die
Südautobahn bis zur Einbindung der A 3 - der Südostautobahn - sowie eine dritte Spur für die
Ostautobahn von Wien bis zum Flughafen. Völlig außer Acht gelassen wurde auch die Nord -
Ost - Umfahrung von Wien und damit eine sechste Donaubrücke im Raum Schwechat, obwohl
diesbezüglich bereits konkrete Beschlüsse in der Planungsgemeinschaft Ost getroffen wurden.
Abstand genommen wurde überdies auch vom Ausbau der B 3 von Tulln nach Krems, der
Donaubrücke Traismauer und der S 33. Vollkommen unerwähnt bleibt auch die
Verbindungsspange von der Ostautobahn nach Kittsee obwohl sie im NÖ -
Landesverkehrskonzept mit der Prioritätsstufe 1a versehen ist.
Sehr wohl scheint aber im “Masterplan” der Semmering - Basistunnel auf. Alternativen zu
diesem höchst umstrittenen Projekt, die von einer hochkarätig besetzten Expertengruppe
erarbeitet und die nächsten zwei Jahre geprüft werden sollen, fehlen jedoch gänzlich.
Aus der Sicht der Anfragesteller ergeben sich aus dem ,,Masterplan" weitreichende negative
Konsequenzen für das Land Niederösterreich.
Der Raum Hamburg würde weiterhin im Verkehr ersticken. Ohne den großräumigen Ausbau
der B 7 müßte der gesamte Pkw - und Lkw - Verkehr weiterhin geradewegs durch die
Ortschaften rollen. Im Süden Wiens wären die unfallträchtigen Dauerstaus auf unbestimmte
Zeit prolongiert. Eine Umfahrung Wiens - wie in anderen Großstädten schon seit geraumer
Zeit üblich - ließe weiter auf sich warten, ebenso wie die notwendige Anbindung des Wald -
und Weinviertels an den NÖ -
Zentralraum.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr folgende
Anfrage
1.) Ist es richtig, daß Ihrem Ministerium das völlig neu überarbeitete NÖ -
Landesverkehrskonzept im Jänner 1998 zugegangen ist?
2.) Warum fanden im “Masterplan” die im NÖ - Landesverkehrskonzept besonders
ausgewiesenen Verkehrsprojekte keine Berücksichtigung?
3.) Warum erfolgte Ihrerseits keine abschließende Akkordierung mit dem Land
Niederösterreich, obwohl von der zuständigen Fachabteilung des Amtes der NÖ - LR mit
Schreiben vom 17. März 1998 auf die der Anfragebegründung fehlenden
Infrastrukturmaßnahmen ausdrücklich hingewiesen wurde?
4.) Teilen Sie die Bedenken der Anfragesteller? Wenn nein, warum nicht?
5.) Warum erscheint der Semmering - Basistunnel im ,,Masterplan” ohne irgendwelche
Alternativen auf ?
6.) Ist nicht von Ihnen selbst eine Expertengruppe, die Alternativen zum Semmering -
Basistunnel erarbeiten sollte, eingesetzt worden ?
7.) Ist nicht mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vereinbart worden, daß Alternativprojekte
in den nächsten zwei Jahren geprüft werden sollen?
8.) War es Ihre Absicht, mit der Aufnahme des Semmering - Basistunnels in den “Masterplan”
die Ergebnisse der von Ihnen eingesetzten Arbeitsgruppe zur Prüfung von Alternativen zu
präjudizieren?
9.) Fühlen Sie sich an Ihre Zusage nicht mehr gebunden?
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum geschieht dann nichts in dieser Richtung?
10.) Werden Sie trotz heftiger Kritik und offensichtlicher Mängel (Vgl. dazu NÖ - LVK 1997
und Beschluß der PGO vom Frühjahr 1998) weiter am “Masterplan” festhalten?