5287/J XX.GP
der Abgeordneten Madl, Mag. Schweitzer
und Kollegen
an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend Verteilung politischen Werbematerials an der Hauptschule St. Geor -
gen/Gusen
Informationen von Eltern und Schülern zufolge, wird auf dem Areal und am Eingang der
Hauptschule St. Georgen/Gusen immer wieder politisches Werbematerial, insbesondere
Broschüren der SPÖ, der Kinderfreunde und der Roten Falken, verteilt. Zuletzt soll am
16. Oktober 1998 während der Unterrichtsstunden ein Falter der Roten Falken an die
Schüler abgegeben worden sein. Beschwerden und kritische Äußerungen von Eltern und
Schülern blieben bisher seitens der Direktion ohne Reaktion.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesmi -
nisterin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Ist Ihnen die oben beschriebene Vorgangsweise an der Hauptschule St. Geor -
gen/Gusen (OÖ) bekannt und wenn ja, seit wann?
2. Sind Ihnen Vorfälle an weiteren Schulen bekannt, wonach auf dem Grundstück oder
in der Schule selbst politisches Werbematerial zur Verteilung gelangt und wenn ja,
wo?
3. Inwieweit verstößt dieses Vorgehen gegen die Bestimmungen des Schulunterrichts -
gesetzes?
4. Welche Konsequenzen werden Sie für die Verantwortlichen aus den oben beschrie -
benen Vorfällen ziehen?
5. Welche Vorgangsweise können Sie Eltern und Schülern empfehlen, sollte an ihrer
Schule parteipolitische Werbung vorgenommen werden?