5308/J XX.GP

Anfrage

der Abg. Aumayr und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1998

In der Presseaussendung vom 19. November 1998 sowie in Publikationen wies der ÖVP -

Bauernbundpräsident Schwarzenberger mehrmals darauf hin, daß im 2.

Budgetüberschreitungsgesetz 1998 die Genehmigung der Bundesmittel in der Höhe von

150 Mio. Schilling zur Behebung der Schweinekrise enthalten sind.

Im Zuge der im Nationalrat am 27. November 1998 zum 2.

Budgetüberschreitungsgesetz durchgeführten Debatte konnte der ÖVP -

Bauernbundpräsident aber keine Klarstellung bieten, welche der im genannten Gesetz

enthaltenen Budgetvoranschlagsansätze die angesprochenen Mittel vorsehen.

Nachdem der Mitverhandler dieser Regierungsvorlage keine ausreichenden Auskünfte

erteilen konnte, auf welche Art und Weise den durch die “Schweinekrise” betroffenen

Bauern die Mittel zur Verfügung gestellt werden, und ein Zusatzantrag der

Freiheitlichen, der definitiv Mittel in der Höhe von 150 Mio. Schilling vorgesehen hat,

von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde, stellen die unterzeichneten

Abgeordneten an den Herr Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Voranschlagsansatz der Regierungsvorlage 1450 d.B., 2.

    Budgetüberschreitungsgesetz 1998, enthält die Überschreitungsgenehmigung von

    150 Mio. Schilling für direkte Zahlungen an die Schweineproduzenten?

2. Mit welchem Voranschlagsansatz der Regierungsvorlage 1450 d.B. werden diese 150

    Mio. Schilling bedeckt?

3. Ist für diesen Vorgang nationaler Gesetzgebung eine Genehmigung der EU -

    Kommission erforderlich?

4. Wurde diese Genehmigung schon erteilt?

    Wenn ja, wann?

    Wenn nein, warum nicht?