5351/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Kukacka
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend: Verstärkte Kontrolltätigkeit der Exekutive im Straßenverkehr
Die vorläufige Unfallstatistik des heurigen Jahres weist einen erfreulichen Rückgang von
Verkehrsunfällen mit Körperverletzung und tödlichem Ausgang gegenüber dem letzten Jahr
auf, sodaß damit zu rechnen ist, daß der in den letzten Jahren (mit Ausnahme 1997)
festzustellende Trend auch heuer fortgesetzt wird. Dieses Ergebnis zeigt, daß die vom
Parlament beschlossenen Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit Wirkung zeigen.
Die ÖVP vertrat immer die Auffassung, daß gesetzliche Maßnahmen im Bereich der
Verkehrssicherheit nur dann zu einer tatsächlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit führen,
wenn gleichzeitig Kontrollen der Exekutive durchgeführt und Verstöße geahndet werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wurde den Forderungen der ÖVP nach mehr Kontrolle im Straßenverkehr Rechnung
getragen?
2. Wieviele Kontrollen wurden in diesem Jahr (1. 1. 1998 bis 31. 12. 1998) im Vergleich zum
letzten Jahr durchgeführt?
3. Wieviele Lenker wurden nach Einführung der 0,5 Promillegrenze am 6. 1. 1998 bis
31. 12. 1998 mit einem Blutalkoholwert zwischen 0,5 und 0,8 Promille angehalten.
Wieviele Lenker wurden in dem selben Zeitraum mit einem Blutalkoholwert zwischen
0,8 und 1,2 Promille, bzw. zwischen 1,2 und 1,6 Promille und ab 1,6 Promille
angehalten?
4. Können Sie eine Aussage über die Höhe des Blutalkoholwertes der Lenker treffen, die
einen Verkehrsunfall aufgrund ihrer Alkoholisierung verursacht haben? Wenn ja, führen
Sie die Anzahl der alkoholisierten Unfallverursacher in der in Frage 4 angeführten
gestaffelten Promillebereiche an.