5393/J XX.GP

 

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Haider

und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Auslandsdienstreisen

 

 

Im Zuge der Diskussion über die Belastungspakete der Koalitionsregierung wurde auch

die Frage nach Einsparungsmöglichkeiten bei Auslandsdienstreisen der Mitglieder der

Bundesregierung (einschließlich der Staatssekretäre) erörtert. In einer Zeit, in der die

Bundesregierung der Bevölkerung immer neue Belastungen auferlegt, muß von den

Mitgliedern der Bundesregierung auch hinsichtlich der Auslandsdienstreisen

Spargesinnung eingemahnt werden. Auch die im Rahmen der EU erforderlichen Reisen

dürfen nicht als Ausrede für eine vermehrte Reisetätigkeit herangezogen werden.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft

und Verkehr folgende

 

 

ANFRAGE

 

1.       Welche Auslandsdienstreisen haben Sie im Jahre 1998 unternommen?

 

2.       Welchem Zweck haben diese Dienstreisen jeweils gedient und welcher positive

          Effekt für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger konnte damit erreicht

          werden; wenn hingegen ein negativer Effekt erreicht wurde, welcher?

 

3.       Wann genau erfolgte jeweils die Abreise aus Österreich und wann genau die

          Ankunft in Österreich?

4.       Wie viele Tage bzw. Stunden verbrachten Sie Somit im Jahre 1998 im Ausland?

 

5.       Trifft es zu, daß Sie wegen der langen Dauer Ihrer Auslandsreisen wichtige

          Termine nicht wahrnehmen konnten und Entscheidungen delegieren bzw.

          aufschieben mußten?

 

6.       Können Sie es ausschließen, daß durch die lange Dauer Ihrer Auslandsdienstreisen

          die Regierungstätigkeit in Österreich behindert wurde?

 

7.       Welche dieser Dienstreisen dienten auch einem privaten oder parteipolitischen

          Zweck?

 

8.       Wie viele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe und Dienst -

          klasse) haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?

 

9.       Wie viele Beamte anderer Ressorts (aufgelistet nach Ressort, Verwendungsgruppe

          und Dienstklasse) haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?

 

10.     Wie viele andere (z.B. von den Interessensvertretungen entsandte,

          Wirtschaftstreibende, Journalisten) Personen (aufgelistet nach Berufsgruppen)

          haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?

 

11.     Welche Kosten sind der Republik durch diese Dienstreisen

          in Summe,

          für Ihre Person,

          für die unter 8. angeführten Personen,

          für die unter 9. angeführten Personen und

          für die unter 10. angeführten Personen

          entstanden?

12.      Wie erfolgte die Abrechnung jener Dienstreisen, die auch privaten oder partei -

           politischen Zwecken dienten?

 

13.     Trifft es zu, daß Sie bei den Dienstreisen auch Privatflugzeuge benützen?

          Wenn ja, warum, wer sind die Eigentümer und auf Grund welcher Erwägungen

          bedienen Sie sich dieser Flugzeuge?

 

14.     Welche Kosten sind der Republik Österreich auf Grund der Benutzung der

          Privatflugzeuge entstanden und an wen wurden diese Kosten bezahlt?

 

15.     Wurden Ihnen bei der Benutzung von Flugzeugen stets die vollen Kosten in

          Rechnung gestellt oder erhebliche Nachlässe gewährt?

          Falls Nachlässe gewährt wurden, wofür wurden diese gewährt?