5394/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Haider
und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz
betreffend Auslandsdienstreisen
Im Zuge der Diskussion über die Belastungspakete der Koalitionsregierung wurde auch
die Frage nach Einsparungsmöglichkeiten bei Auslandsdienstreisen der Mitglieder der
Bundesregierung (einschließlich der Staatssekretäre) erörtert. In einer Zeit, in der die
Bundesregierung der Bevölkerung immer neue Belastungen auferlegt, muß von den
Mitgliedern der Bundesregierung auch hinsichtlich der Auslandsdienstreisen
Spargesinnung eingemahnt werden. Auch die im Rahmen der EU erforderlichen Reisen
dürfen nicht als Ausrede für eine vermehrte Reisetätigkeit herangezogen werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für
Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz folgende
1. Welche Auslandsdienstreisen haben Sie im Jahre 1998 unternommen?
2. Welchem Zweck haben diese Dienstreisen jeweils gedient und welcher positive
Effekt für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger konnte damit erreicht
werden; wenn hingegen ein negativer Effekt erreicht wurde, welcher?
3. Wann genau erfolgte jeweils die Abreise aus Österreich und wann genau die
Ankunft in Österreich?
4. Wie viele Tage bzw. Stunden verbrachten Sie somit im Jahre 1998 im Ausland?
5. Trifft es zu, daß Sie wegen der langen Dauer Ihrer Auslandsreisen wichtige
Termine nicht wahrnehmen konnten und Entscheidungen delegieren bzw.
aufschieben mußten?
6. Können Sie es ausschließen, daß durch die lange Dauer Ihrer Auslandsdienstreisen
die Regierungstätigkeit in Österreich behindert wurde?
7. Welche dieser Dienstreisen dienten auch einem privaten oder parteipolitischen
Zweck?
8. Wie viele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe und Dienst -
klasse) haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?
9. Wie viele Beamte anderer Ressorts (aufgelistet nach Ressort, Verwendungsgruppe
und Dienstklasse) haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?
10. Wie viele andere (z.B. von den Interessensvertretungen entsandte,
Wirtschaftstreibende, Journalisten) Personen (aufgelistet nach Berufsgruppen)
haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?
11. Welche Kosten sind der Republik durch diese Dienstreisen
in Summe,
für Ihre Person,
für die unter 8. angeführten Personen,
für die unter 9. angeführten Personen und
für die unter 10. angeführten Personen
entstanden?
12. Wie erfolgte die Abrechnung jener Dienstreisen, die auch privaten oder partei -
politischen Zwecken dienten?
13. Trifft es zu, daß Sie bei den Dienstreisen auch Privatflugzeuge benützen?
Wenn ja, warum, wer sind die Eigentümer und auf Grund welcher Erwägungen
bedienen Sie sich dieser Flugzeuge?
14. Welche Kosten sind der Republik Österreich auf Grund der Benutzung der
Privatflugzeuge entstanden und an wen wurden diese Kosten bezahlt?
15. Wurden Ihnen bei der Benutzung von Flugzeugen stets die vollen Kosten in
Rechnung gestellt oder erhebliche Nachlässe gewährt?
Falls Nachlässe gewährt wurden, wofür wurden diese gewährt?