5394/J XX.GP

 

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Haider

und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

betreffend Auslandsdienstreisen

 

 

Im Zuge der Diskussion über die Belastungspakete der Koalitionsregierung wurde auch

die Frage nach Einsparungsmöglichkeiten bei Auslandsdienstreisen der Mitglieder der

Bundesregierung (einschließlich der Staatssekretäre) erörtert. In einer Zeit, in der die

Bundesregierung der Bevölkerung immer neue Belastungen auferlegt, muß von den

Mitgliedern der Bundesregierung auch hinsichtlich der Auslandsdienstreisen

Spargesinnung eingemahnt werden. Auch die im Rahmen der EU erforderlichen Reisen

dürfen nicht als Ausrede für eine vermehrte Reisetätigkeit herangezogen werden.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für

Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz folgende

 

 

ANFRAGE

 

1.     Welche Auslandsdienstreisen haben Sie im Jahre 1998 unternommen?

 

2.     Welchem Zweck haben diese Dienstreisen jeweils gedient und welcher positive

        Effekt für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger konnte damit erreicht

        werden; wenn hingegen ein negativer Effekt erreicht wurde, welcher?

 

3.     Wann genau erfolgte jeweils die Abreise aus Österreich und wann genau die

        Ankunft in Österreich?

4.     Wie viele Tage bzw. Stunden verbrachten Sie somit im Jahre 1998 im Ausland?

 

5.     Trifft es zu, daß Sie wegen der langen Dauer Ihrer Auslandsreisen wichtige

        Termine nicht wahrnehmen konnten und Entscheidungen delegieren bzw.

        aufschieben mußten?

 

6.     Können Sie es ausschließen, daß durch die lange Dauer Ihrer Auslandsdienstreisen

        die Regierungstätigkeit in Österreich behindert wurde?

 

7.     Welche dieser Dienstreisen dienten auch einem privaten oder parteipolitischen

        Zweck?

 

8.     Wie viele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe und Dienst -

        klasse) haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?

 

9.     Wie viele Beamte anderer Ressorts (aufgelistet nach Ressort, Verwendungsgruppe

        und Dienstklasse) haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?

 

10.   Wie viele andere (z.B. von den Interessensvertretungen entsandte,

        Wirtschaftstreibende, Journalisten) Personen (aufgelistet nach Berufsgruppen)

        haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?

 

11.   Welche Kosten sind der Republik durch diese Dienstreisen

        in Summe,

        für Ihre Person,

        für die unter 8. angeführten Personen,

        für die unter 9. angeführten Personen und

        für die unter 10. angeführten Personen

        entstanden?

12.    Wie erfolgte die Abrechnung jener Dienstreisen, die auch privaten oder partei -

         politischen Zwecken dienten?

 

13.    Trifft es zu, daß Sie bei den Dienstreisen auch Privatflugzeuge benützen?

         Wenn ja, warum, wer sind die Eigentümer und auf Grund welcher Erwägungen

         bedienen Sie sich dieser Flugzeuge?

 

14.    Welche Kosten sind der Republik Österreich auf Grund der Benutzung der

         Privatflugzeuge entstanden und an wen wurden diese Kosten bezahlt?

 

15.    Wurden Ihnen bei der Benutzung von Flugzeugen stets die vollen Kosten in

         Rechnung gestellt oder erhebliche Nachlässe gewährt?

         Falls Nachlässe gewährt wurden, wofür wurden diese gewährt?