5482/J XX.GP
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und PartnerInnen
an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend illegaler Drogentests an der Pädagogischen Akademie Wien
Auf Anordnung des Sektionsleiters der Rechtssektion im Unterrichtsministerium,
Günther Oberleitner, wurden im Rahmen von routinemäßigen Gesundheits -
untersuchungen bei allen NeuzugängerInnen der Pädagogischen Akademie des
Bundes, Wien, illegale Drogentests durchgeführt. Laut Medienberichten waren
von diesem “Feldversuch” lediglich der Kabinettschef von Frau Bundesministerin
Gehrer, Peter Mahringer, sowie der Direktor der Pädagogischen Akademie,
Manfred Teiner, informiert. Durchgeführt wurden diese rechtswidrigen Tests vom
Schularzt der betreffenden Schule, Herr Dr. Damen - Barakat. Die gesamte
“Aktion” galt nach Aussage des beteiligten PÄDAK - Direktors intern als “streng
geheim”, was immerhin auf das Vorhandensein von Unrechtsbewußtsein bei den
Verantwortlichen schließen läßt. Daß die Tests dennoch angeordnet und
durchgeführt wurden, ist beispiellos in der österreichischen Schulgeschichte nach
1945.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten folgende
Anfrage
1) Waren Sie von der obgenannten “Feldversuch”, d.h. von der Anordnung und
Durchführung geheimer Drogentests an der Pädagogischen Akademie des
Bundes, Wien, informiert bevor diese stattgefunden haben?
2) Zu welchem Zeitpunkt wurden Sie von diesen Vorgängen in Kenntnis
gesetzt?
3) Welchen Maßnahmen, in welchem Zeithorizont, haben Sie daraufhin
angeordnet?
4) Wann wurde Ihr Kabinettschef, Herr Mahringer, von der Anordnung und
Durchführung geheimer Drogentests in Kenntnis gesetzt?
5) Warum wurden Sie von Ihrem Kabinettschef nicht vor Durchführung der
Drogentests informiert?
6) Wann, von wem, in welcher Form und wie ausführlich wurde der Direktor der
Pädagogischen Akademie, Herr Manfred Teiner, über die geheimen
Drogentests informiert?
7) Entspricht es den Tatsachen, dass Herr Teiner von Sektionschef Cberleitner
dahingehend informiert wurde, dass derartige Drogentests österreichweit an
den Pädagogischen Akademien durchgeführt werden sollen?
8) Welche dienstrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Konsequenzen haben
diese zweifellos rechtswidrigen Handlungen für
a) Herrn Kabinettschef Mahringer,
b) Herrn Sektionschef Oberleitner,
c) Herrn Direktor Teiner
d) den Schularzt, Herrn Dr. Damen - Barakat?
9) In welcher Form ist die Assistentin von Herrn Damen - Barakat an der
Pädagogischen Akademie, Frau Gesine Oberleitner an dem genannten
"FeIdversuch" beteiligt?
10) Halten Sie es für tragbar, dass der für die Durchführung der illegalen
Drogentests verantwortliche Schularzt, Herr Dr. Damen - Barakat, weiterhin an
dieser oder einer anderen österreichischen Schule als Schularzt tätig ist?
11) Halten Sie es für tragbar, dass der für die Anordnung der illegalen
Drogentests verantwortliche Sektionschef, Herr Günther Oberleitner,
weiterhin an der Pädagogischen Akademie das Fach "Schulrecht"
unterrichtet?
12) Durch welche Maßnahmen werden Sie sicherstellen, dass sich derartige
Vorgänge im österreichischen Schulwesen nichtwiederholen können?