5523/J XX.GP
Anfrage
des Abgeordneten Thomas Barmüller
und weitere Abgeordnete
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Verkehrsüberwachung
Die Einhaltung der Tempo - und Alkohollimits sowie der Vignettenpflicht auf
Österreichs Straßen wird derzeit von hochqualifizierten ExekutivbeamtInnen
überwacht. Gleichzeitig wird von Seiten der Exekutive über Personalmangel geklagt,
der insbesondere zu Lasten der Kriminalitätsbekämpfung und unmittelbaren
Gefahrenabwehr, also der Kernaufgaben der Sicherheitsbehörden geht.
Vor diesem Hintergrund erscheint es ineffizient, daß dieses - in Sinne einer effektiven
Erfüllung dieser Kernaufgaben aus gutem Grund teuer ausgebildete - Personal für
die primär verwaltungstechnisch anspruchsvollen Tätigkeiten der
Verkehrsüberwachung herangezogen wird. Die darum überlegte Privatisierung der
verkehrspolizeilichen Agenden erfordert neben den Schätzungen auch konkrete
Zahlen, um Einsparungspotentiale eruieren und Varianten der Privatisierung
vergleichen zu können.
Aus diesem Grunde stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende schriftliche
Anfrage:
1. Welche Untersuchungen (bundesweit und/oder länderspezifisch) liegen Ihnen vor,
die aufschlüsseln, in welchem Ausmaß die Dienstzeit der BeamtInnen der
Bundesgendarmerie, der Bundespolizei sowie Ihres Ministeriums für den
Aufgabenbereich Verkehrsüberwachung (Überwachung des ruhenden und des
fließenden Verkehrs, Beschaffung und Erhaltung von Einrichtungen zur
Überwachung des Straßenverkehrs) beansprucht wird?
2. Welche Schätzungen (bundesweit und/oder länderspezifisch) liegen Ihnen vor,
die aufschlüsseln, in welchem Ausmaß die Dienstzeit der BeamtInnen der
Bundesgendarmerie, der Bundespolizei sowie Ihres Ministeriums für den
Aufgabenbereich Verkehrsüberwachung (Überwachung des ruhenden und des
fließenden Verkehrs, Beschaffung und Erhaltung von Einrichtungen zur
Überwachung des Straßenverkehrs) beansprucht wird?
3. Wie viele Dienstposten sind auf welcher Ebene der Sicherheitsbehörden
ausschließlich oder überwiegend für den Aufgabenbereich Verkehrsüberwachung
geschaffen worden und wie hoch sind die dafür jährlich aufgewendeten Mittel der
betroffenen öffentlichen Haushalte?
4. Welche konzeptiven Vorarbeiten wurden von welchem Ihrer Vorgänger in Auftrag
gegeben, um die Verkehrsüberwachung von Privaten durchführen zu lassen?
5. Welche legistischen Vorarbeiten wurden von welchem Ihrer Vorgänger in Auftrag
gegeben, um die Verkehrsüberwachung von Privaten durchführen zu lassen?
6. Wie steht die zuständige Personalvertretung zu diesen Vorschlägen?
7. Welche konzeptiven Vorarbeiten wurden von Ihnen in Auftrag gegeben, um die
Verkehrsüberwachung von Privaten durchführen zu lassen?
8. Welche legistischen Vorarbeiten wurden von Ihnen in Auftrag gegeben, um die
Verkehrsüberwachung von Privaten durchführen zu lassen?
9. Wie steht die zuständige Personalvertretung zu den von Ihnen beauftragten
Vorschlägen?
10. Bis wann rechnen Sie mit einer Regierungsvorlage an das Hohe Haus, die die
Privatisierung der Verkehrsüberwachung zum Gegenstand haben wird?