5587/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haider

und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

betreffend Auslandsdienstreisen

Die Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen haben in der an den Bundesminister für

Finanzen gerichteten parlamentarischen Anfrage vom 8. Oktober 1998, Nr. 4989/J, über

die Kosten der Auslandsdienstreisen der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre sowie

der Bundesbediensteten Auskunft begehrt.

Der Bundesminister für Finanzen sah sich in seiner Beantwortung vom 4. Dezember

1998, Nr. 4693/AB, außerstande, diese Fragen vollständig für den gesamten

Bundesbereich zu beantworten. Er teilte dazu folgendes mit:

“Laut dem dem Bundesministerium für Finanzen vorliegenden Datenmaterial betrugen

die Auslandsdienstreisekosten im

                               Jahr 1995                               266,6 Mio. ÖS, im

                               Jahr 1996                               265,2 Mio. ÖS und im

                               Jahr 1997                               273,1 Mio. ÖS.

Diese Beträge beinhalten auch die Flugkosten in Höhe von 96 Mio. ÖS (1995), 112,8

Mio. ÖS (1996) und 131 Mio. ÖS (1997).

Ob darüber hinaus aus dem Titel Auslandsdienstreisen im weitesten Sinn bei den

einzelnen Ressorts Kosten angefallen sind, kann seitens meines Ressorts nicht gesagt

werden, weil darüber im Bundesministerium für Finanzen keine Aufzeichnungen geführt

werden. Die Disposition über die veranschlagten Budgetansätze unterhalb der in den

Durchführungsbestimmungen zum jeweiligen Bundesfinanzgesetz verfügten Grenzen,

fällt in die alleinige Zuständigkeit der einzelnen Ressorts.”

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für

Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz folgende

ANFRAGE

1.  Wie hoch waren die Kosten der Auslandsdienstreisen der Bediensteten Ihres Ressorts

     in den einzelnen Jahren von 1995 bis 1998 und welcher Betrag entfällt dabei auf die

     Flugreisen?

2.  Wie hoch waren die Kosten der Auslandsreisen des Ressortchefs (und allenfalls des

     Staatssekretärs) in den einzelnen Jahren von 1995 bis 1998 und welcher Betrag

     entfällt dabei auf die Flugreisen?

3.  Wie hoch waren die Gesamtkosten der Auslandsreisen des Ressortchefs (und

     allenfalls des Staatssekretärs) einschließlich der Begleitpersonen, die auf Grund des

     EU - Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 1998 zusätzlich angefallen sind?

4.  Welche Regelungen bestehen derzeit hinsichtlich der Abwicklung von

     Auslandsdienstreisen von Bediensteten Ihres Ressorts?

5.  Wurden in den letzten Jahren von Ihrem Ressort Offerte von Unternehmen der

     Tourismusbranche oder von Fluglinien eingeholt?

     Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

     Wenn nein, warum nicht?

6.  Mit welchen Unternehmen wurden seit 1995 von Ihrem Ressort hinsichtlich der

     Abwicklung von Auslandsreisen Verträge abgeschlossen und wie ist der wesentliche

     Inhalt dieser Verträge?

7.  Wurden Überlegungen angestellt, das gesamte Management der

     Auslandsdienstreisen Ihres Ressorts im Wege einer Ausschreibung zu vergeben?

     Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

     Wenn nein, warum nicht?

8.  Sehen Sie im Zusammenhang mit der Abwicklung der Auslandsdienstreisen in Ihrem

     Ressort noch ungenützte Einsparungspotentiale?

     Wenn ja, welche und welche konkreten Maßnahmen werden Sie treffen?

     Wenn nein, warum nicht?

9.  Wie beurteilen Sie Überlegungen, bundesweit das gesamte Management der

     Auslandsdienstreisen im Wege einer Ausschreibung zu vergeben?