5593/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haider

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Auslandsdienstreisen

Die Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen haben in der an den Bundesminister für

Finanzen gerichteten parlamentarischen Anfrage vom 8. Oktober 1998, Nr. 4989/J, über

die Kosten der Auslandsdienstreisen der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre sowie

der Bundesbediensteten Auskunft begehrt.

Der Bundesminister für Finanzen sah sich in seiner Beantwortung vom 4. Dezember

1998, Nr. 4693/AB, außerstande, diese Fragen vollständig für den gesamten

Bundesbereich zu beantworten. Er teilte dazu folgendes mit:

“Laut dem dem Bundesministerium für Finanzen vorliegenden Datenmaterial betrugen

die Auslandsdienstreisekosten im

Jahr 1995	266,6 Mio. ÖS, im
Jahr 1996	265,2 Mio. ÖS und im
Jahr 1997	273,1 Mio. ÖS.

Diese Beträge beinhalten auch die Flugkosten in Höhe von 96 Mio. ÖS (1995), 112,8

Mio. ÖS (1996) und 131 Mio. Ös (1997).

Ob darüber hinaus aus dem Titel Auslandsdienstreisen im weitesten Sinn bei den

einzelnen Ressorts Kosten angefallen sind, kann seitens meines Ressorts nicht gesagt

werden, weil darüber im Bundesministerium für Finanzen keine Aufzeichnungen geführt

werden. Die Disposition über die veranschlagten Budgetansätze unterhalb der in den

Durchführungsbestimmungen zum jeweiligen Bundesfinanzgesetz verfügten Grenzen,

fällt in die alleinige Zuständigkeit der einzelnen Ressorts.”

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz

folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch waren die Kosten der Auslandsdienstreisen der Bediensteten Ihres Ressorts

     in den einzelnen Jahren von 1995 bis 1998 und welcher Betrag entfällt dabei auf die

     Flugreisen?

2. Wie hoch waren die Kosten der Auslandsreisen des Ressortchefs (und allenfalls des

    Staatssekretärs) in den einzelnen Jahren von 1995 bis 1998 und welcher Betrag

    entfällt dabei auf die Flugreisen?

3. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Auslandsreisen des Ressortchefs (und

     allenfalls des Staatssekretärs) einschließlich der Begleitpersonen, die auf Grund des

     EU - Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 1998 zusätzlich angefallen sind?

4. Welche Regelungen bestehen derzeit hinsichtlich der Abwicklung von

    Auslandsdienstreisen von Bediensteten Ihres Ressorts?

5. Wurden in den letzten Jahren von Ihrem Ressort Offerte von Unternehmen der

    Tourismusbranche oder von Fluglinien eingeholt?

    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein, warum nicht?

6. Mit welchen Unternehmen wurden seit 1995 von Ihrem Ressort hinsichtlich der

    Abwicklung von Auslandsreisen Verträge abgeschlossen und wie ist der wesentliche

    Inhalt dieser Verträge?

7. Wurden Überlegungen angestellt, das gesamte Management der

    Auslandsdienstreisen Ihres Ressorts im Wege einer Ausschreibung zu vergeben?

    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein, warum nicht?

8. Sehen Sie im Zusammenhang mit der Abwicklung der Auslandsdienstreisen in Ihrem

    Ressort noch ungenützte Einsparungspotentiale?

    Wenn ja, welche und welche konkreten Maßnahmen werden Sie treffen?

    Wenn nein, warum nicht?

9. Wie beurteilen Sie Überlegungen, bundesweit das gesamte Management der

    Auslandsdienstreisen im Wege einer Ausschreibung zu vergeben?