5596/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Haider
und Kollegen
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend Auslandsdienstreisen
Die Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen haben in der an den Bundesminister für
Finanzen gerichteten parlamentarischen Anfrage vom 8. Oktober 1998, Nr.4989/J, über
die Kosten der Auslandsdienstreisen der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre sowie
der Bundesbediensteten Auskunft begehrt.
Der Bundesminister für Finanzen sah sich in seiner Beantwortung vom 4. Dezember
1998, Nr. 4693/AB, außerstande, diese Fragen vollständig für den gesamten
Bundesbereich zu beantworten. Er teilte dazu folgendes mit:
“Laut dem dem Bundesministerium für Finanzen vorliegenden Datenmaterial betrugen
die Auslandsdienstreisekosten im
Jahr 1995 |
266,6 Mio. ÖS, im |
Jahr 1996 |
265,2 Mio. ÖS und im |
Jahr 1997 |
273,1 Mio. ÖS. |
Diese Beträge beinhalten auch die Flugkosten in Höhe von 96 Mio. ÖS (1995), 112,8
Mio. ÖS (1996) und 131 Mio. ÖS (1997).
Ob darüber hinaus aus dem Titel Auslandsdienstreisen im weitesten Sinn bei den
einzelnen Ressorts Kosten angefallen sind, kann seitens meines Ressorts nicht gesagt
werden, weil darüber im Bundesministerium für Finanzen keine Aufzeichnungen geführt
werden. Die Disposition über die veranschlagten Budgetansätze unterhalb der in den
Durchführungsbestimmungen zum jeweiligen Bundesfinanzgesetz verfügten Grenzen,
fällt in die alleinige Zuständigkeit der einzelnen Ressorts.”
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Umwelt,
Jugend und Familie folgende
ANFRAGE
1. Wie hoch waren die Kosten der Auslandsdienstreisen der Bediensteten Ihres Ressorts
in den einzelnen Jahren von 1995 bis 1998 und welcher Betrag entfällt dabei auf die
Flugreisen?
2. Wie hoch waren die Kosten der Auslandsreisen des Ressortchefs (und allenfalls des
Staatssekretärs) in den einzelnen Jahren von 1995 bis 1998 und welcher Betrag
entfällt dabei auf die Flugreisen?
3. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Auslandsreisen des Ressortchefs (und
allenfalls des Staatssekretärs) einschließlich der Begleitpersonen, die auf Grund des
EU - Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 1998 zusätzlich angefallen sind?
4. Welche Regelungen bestehen derzeit hinsichtlich der Abwicklung von
Auslandsdienstreisen von Bediensteten Ihres Ressorts?
5. Wurden in den letzten Jahren von Ihrem Ressort Offerte von Unternehmen der
Tourismusbranche oder von Fluglinien eingeholt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
6. Mit welchen Unternehmen wurden seit 1995 von Ihrem Ressort hinsichtlich der
Abwicklung von Auslandsreisen Verträge abgeschlossen und wie ist der wesentliche
Inhalt dieser Verträge?
7. Wurden Überlegungen angestellt, das gesamte Management der
Auslandsdienstreisen Ihres Ressorts im Wege einer Ausschreibung zu vergeben?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
8. Sehen Sie im Zusammenhang mit der Abwicklung der Auslandsdienstreisen in Ihrem
Ressort noch ungenützte Einsparungspotentiale?
Wenn ja, welche und welche konkreten Maßnahmen werden Sie treffen?
Wenn nein, warum nicht?
9. Wie beurteilen Sie Überlegungen, bundesweit das gesamte Management der
Auslandsdienstreisen im Wege einer Ausschreibung zu vergeben?