5696/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Maßnahmen gegen verkehrsmäßige Auswirkungen der Ost - Erweiterung

Eine Studie der Arbeiterkammer über Verkehrs- und Umweltprobleme im Zuge der Ost -

Erweiterung stellt enorme Infrastrukturmängel fest und fordert die Entwicklung von

Konzepten, wie der Verkehr sozial und ökologisch vertretbar geregelt werden kann. Eine

Zunahme des Güterverkehrs auf 411 Milliarden Tonnenkilometer bedeutet eine Steigerung

um 40 Prozent, die vor allem auf der Straße erfolgen wird. Der Verkehrsplaner Rosinak

schätzt die nötigen Investitionen in den Bahninfrastrukturbereich in den Reformstaaten auf

40 Milliarden Euro, wovon die EU zwei Drittel aufbringen sollte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Auf welche verkehrspolitischen Voraussetzungen werden Sie im Rahmen der

    Beitrittsverhandlungen drängen?

2. Werden Sie im Rahmen der EU auf die Erstellung eines verkehrsvermeidenden

    Mobilitätskonzepts für die MOEL - Staaten drängen, innerhalb dessen der Gütertransport

    auf der Straße Nachrang gegenüber der Schiene erhält? Wenn nein, warum nicht?

3. Werden Sie innerhalb der EU auf ein Finanzpaket für die Modernisierung der

    Schieneninfrastruktur in den Beitrittsländern drängen? Wenn nein, warum nicht?

4. Werden Sie die Zustimmung Österreichs zur Osterweiterung mit der Einhaltung

    ökologischer Mindestkriterien im Verkehrsbereich in Zusammenhang bringen?

5. Wann werden Sie mit Ihrem deutschen Kollegen, der ebenfalls von vermehrtem

    Transitaufkommen betroffen ist, mit dem Ziel einer gemeinsamen Vorgangsweise

    Gespräche führen?

6. Auf welche Weise werden Sie entsprechend den EU Grün- und Weißbüchern die Frage

    der Kostenwahrheit im Straßenverkehr in den EU - Gremien zur Sprache bringen und

    vorantreiben?

7. Nachdem der Transitvertrag sowie die Ökopunkteregelung auslaufen und die

    Contingentierung des LKW - Verkehrs nach der Erweiterung aufgehoben wird, sind neue

    Regelungen österreichischerseits zur Beschränkung des Ost - West - Transits nötig. Das

    geplante Road - Pricing führt zur Verlagerung auf das niedrigrangige Straßennetz. Welche

    Maßnahmen sollen den Transitzuwachs hintanhalten?