5703/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Maßnahmen gegen verkehrsmäßige Auswirkungen der Ost - Erweiterung
Eine Studie der Arbeiterkammer über Verkehrs- und Umweltprobleme im Zuge der Ost -
Erweiterung stellt enorme Infrastrukturmängel fest und fordert die Entwicklung von
Konzepten, wie der Verkehr sozial und ökologisch vertretbar geregelt werden kann. Eine
Zunahme des Güterverkehrs auf 411 Milliarden Tonnenkilometer bedeutet eine Steigerung
um 40 Prozent, die vor allem auf der Straße erfolgen wird. Der Verkehrsplaner Rosinak
schätzt die nötigen Investitionen in den Bahninfrastrukturbereich in den Reformstaaten auf
40 Milliarden Euro, wovon die EU zwei Drittel aufbringen sollte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Auf welche verkehrspolitischen Voraussetzungen werden Sie im Rahmen der
Beitrittsverhandlungen drängen?
2. Werden Sie im Rahmen der EU auf die Erstellung eines verkehrsvermeidenden
Mobilitätskonzepts für die MOEL - Staaten drängen, innerhalb dessen der Gütertransport
auf der Straße Nachhang gegenüber der Schiene erhält? Wenn nein, warum nicht?
3. Werden Sie innerhalb der EU auf ein Finanzpaket für die Modernisierung der
Schieneninfrastruktur in den Beitrittsländern drängen? Wenn nein, warum nicht?
4. Werden Sie die Zustimmung Österreichs zur Osterweiterung mit der Einhaltung
ökologischer Mindestkriterien im Verkehrsbereich in Zusammenhang bringen?
5. Wann werden Sie mit Ihrem deutschen Kollegen, der ebenfalls von vermehrtem
Transitaufkommen betroffen ist, mit dem Ziel einer gemeinsamen Vorgangsweise
Gespräche führen?
6. Auf welche Weise werden Sie entsprechend den EU Grün- und Weißbüchern die Frage
der Kostenwahrheit im Straßenverkehr in den EU - Gremien zur Sprache bringen und
vorantreiben?
7. Nachdem der Transitvertrag sowie die Ökopunkteregelung auslaufen und die
Contingentierung des LKW - Verkehrs nach der Erweiterung aufgehoben wird, sind neue
Regelungen österreichischerseits zur Beschränkung des Ost - West - Transits nötig. Das
geplante Road - Pricing führt zur Verlagerung auf das niedrigrangige Straßennetz. Welche
Maßnahmen sollen den Transitzuwachs hintanhalten?