5778/J XX.GP
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Punkteführerschein
Schwere Verkehrsdelikte wie hohe Geschwindigkeitsübertretungen und Alkohol am Steuer
können laut diversen Fachstudien nur durch rigorose Überwachung und entsprechend
konsequente Strafen wirkungsvoll geahndet werden. Nach internationalen Erfahrungen stellt
der Punkteführerschein ein wesentliches Instrument zur Steigerung der Verkehrssicherheit
in den genannten Bereichen dar. Der am 10. Februar präsentierte Entwurf entspricht in
verschiedenen Bestimmungen dieser Intention nicht im erforderlichen Ausmaß.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Warum wird die Einführung des Punkteführerscheins nicht durch ein gesondertes
Gesetz auf legistisch einfache und überschaubare Form vorgenommen, sondern die
Verankerung in einem sehr komplexen Führerscheingesetz vorgezogen? In wie weit
besteht ein Zusammenhang zwischen dem gewählten Weg und der Absicht, den
Kurzzeitentzug des Führerscheins zu streichen?
2. Nach fachliche fundierten Stellungnahmen stellt der Kurzzeitentzug des Führerscheins
ein wirksames Instrument zur Senkung der Unfallrate dar. Warum soll er in Zukunft
entfallen?
3. Von wem wurde der präsentierte Entwurf des Punkteführerscheins erarbeitet? Wie
hoch waren die Kosten dieses Auftrags, in welcher arbeitsrechtlichen Form erfolgte
er ? Steht einer der mit dieser Aufgabe Betrauten in einem Naheverhältnis zu einem
der Autofahrerclubs (z.B. Funktionär des ÖAMTC oder ARBÖ)?
4. Warum wurde der Entwurf zum Punkteführerschein nicht durch die dafür eingesetzte
Arbeitsgruppe des Verkehrsministeriums erstellt? Warum wurde er vor dem
Zusammentreten der Arbeitsgruppe Anfang März bereits jetzt präsentiert?
5. Aus welchem Grund muß bei Punkteabzug die Verwaltungsbehörde jedes Mal den
Gefährlichkeitsgrad der Übertretung definieren? Wie ist dieser bürokratische Aufwand
zu rechtfertigen? Wodurch ist sichergestellt, daß österreichweit gleiche Standards
herangezogen werden? Wie hoch werden die Folgekosten dieser Bürokratisierung
veranschlagt?