5798/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Graf und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Standortsicherung Wien für die zentraleuropäische

                Flugsicherung

Einem Artikel der Zeitung “Die Presse” vom 23. Jänner 1999 zufolge

erklärten Sie, daß nach mehr als siebenjähriger Verhandlungen die

Entscheidung für den Aufbau einer zentralen europäischen Flugkontrolle

nun zugunsten Wiens ausgefallen sei. Laut Presse soll die

zentraleuropäische Flugsicherung ab dem Jahr 2005 neben Österreich

auch Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Norditalien und

eventuell auch Bosnien umfassen und 300 bis 400 zusätzliche

Arbeitsplätze schaffen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für

Wissenschaft und Verkehr folgende schriftliche

Anfrage

1) Mit wem wurde mehr als sieben Jahre lang verhandelt und wer hat die

    Verhandlungen für Österreich geführt?

2) Worin sehen Sie die volkswirtschaftlichen Vorteile einer solch riesigen

     überregionalen Flugsicherungszentrale?

3) Wie soll diese zentraleuropälsche Flugsicherung organisiert sein? Gibt

     es schon genaue Pläne einer Strukturierung?

4) Wie soll die Rechtsgrundlage für diese Einrichtung ausschauen?

5) Inwieweit ist Wien und die “Platte” bei der UNO - City (Standard,

    23.1.1999) als Standort gesichert? Wurde durch diese Verhandlungen

    sichergestellt, daß Wien der einzige Standort sein wird und keine

    wesentlichen Organisationsteile an andere Länder abgegeben werden

    müssen?

6) Soll die Austro Control, die derzeit die Flugsicherheit in Österreich

    gewährleistet, In diese europäische Flugkontrolle integriert werden und

    es somit zu einer Auflösung dieses Unternehmens kommen?

     Wenn Ja, werden die Angestellten der Austro Control übernommen?

     Wenn nein, rechnen Sie mit einer Kündigungswelle der Angestellten der

     Austro Control?

7) Gilt es als gesichert, daß die neuen Arbeitsplätze für Österreicher oder

    EU - Bürger geschaffen werden?

    Wenn nein, wie wird die prozentuelle Verteilung auf die oben

    angeführten Mitbetreiber (Tschechien, Slowakei, Ungarn, ...) ausfallen?

8) Wie beurteilen Sie Befürchtungen, die Kosten für die heimischen

     Fluglinien könnten explodieren?

9) Beteiligt sich die Republik Österreich an der Finanzierung dieses

    Projektes?

    Wenn Ja, in weichem Ausmaß?

10) Beteiligt sich die Stadt Wien an der Finanzierung dieses Projektes?

      Wenn ja, in welchem Ausmaß?

11) Beteiligen sich die Mitbetreiber an der Finanzierung dieses

      Projektes?

      Wenn ja, in welchem Verhältnis?

      Wenn nein, warum nicht?

12) Wer und in welchem Ausmaß wird dieses Projekt sonst finanzieren?

13) Welche laufenden Kosten werden dem Staat Österreich durch diese

      europäische Flugsicherungszentrale entstehen?

14) Halten Sie die Idee einer solchen Monster - Flugsicherungszentrale in

      Zeiten vernetzter Computersysteme nicht für überholt?

15) Sind Ihnen Bestrebungen Seitens der EU, eine gesamteuropäische

      Flugsicherung zu erreichten, bekannt?

      Wenn ja, finden Sie dann nicht, daß das Projekt einer

      mitteleuropäischen Flugsicherungszentrale den Bemühungen der EU

      um eine gesamteuropäische Flugsicherungslösung zuwiderläuft und

      eine gewaltige Fehlinvestition werden könnte?