5826/J XX.GP
der Abgeordneten Apfelbeck
an den Bundeskanzler
betreffend Empfänger von Förderungen lt. Förderungsbericht 1996
Am 21. Jänner 1998 haben die Abgeordneten Apfelbeck und Kollegen an den Bundeskanzler
die Anfrage Nr. 3533/J betreffend Förderungsbericht 1996 gerichtet, die am 19. März 1998
(3535/AB) beantwortet wurde.
Obwohl die Anfragebeantwortung den Großteil der ursprünglich offenen Fragen zum
Förderungsbericht geklärt bzw. klargestellt hat, gibt es in Bezug auf einige geförderte Projekte
und vor allem die jeweiligen Förderungsempfänger noch immer Unklarheiten.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
1. An welche Fraueninitiativen, Frauenservicestellen und Frauenberatungseinrichtungen
wurden ftir welche Projekte welche Fördersummen der öS 26,589 Mio. des Ansatzes
1/10006/43/Priv./7668 ausbezahlt und wann wurde die widmungsgemäße Verwendung
dieser Fördergelder überprüft?
2. An welche 7 gemeinnützige Projektträger wurden für welche Projekte welche genauen
Fördersummen der öS 1,517 Mio. des Ansatzes 1/10046/36/Priv./7664 ausbezahlt und
wann wurde die widmungsgemäße Verwendung dieser Fördergelder überprüft?
3. An wen, d.h. Person, Stelle, Organisation etc., und zu welchem Zeitpunkt wurden welche
Fördersummen der öS 23,217 Mio. des Ansatzes 1/10066/38/Priv./7660/999 für die
einzelnen Projekte (siehe Beilage 8, Anfragebeantwortung) ausbezahlt und wann wurde die
widmungsgemäße Verwendung dieser Fördergelder überprüft?
4. An wen, d.h. Person, Stelle, Organisation etc., und zu welchem Zeitpunkt wurden welche
Fördersummen der ÖS 95,737 Mio. des Ansatzes 1/10066/38/Priv./7660/900 für die
einzelnen Projekte (siehe Beilage 9, Anfragebeantwortung) ausbezahlt und wann wurde die
widmungsgemäße Verwendung dieser Fördergelder überprüft?
5. An wen, d.h. Person, Stelle, Organisation etc., und zu welchem Zeitpunkt wurden welche
Fördersummen der öS 1,200 Mio. des Ansatzes 1/10066/43/Priv./7800/999 für die
einzelnen Projekte (siehe Beilage 11, Anfragebeantwortung) ausbezahlt und wann wurde die
widmungsgemäße
Verwendung dieser Fördergelder überprüft?
6. An wen, d.h. Person, Stelle, Organisation etc., und zu welchem Zeitpunkt wurden welche
Fördersummen der ÖS 214,612 Mio. des Ansatzes 1/10066/43/Ausl./7800/900 für die
einzelnen Projekte (siehe Beilage 10, Anfragebeantwortung) ausbezahlt und wann wurde die
widmungsgemäße Verwendung dieser Fördergelder überprüft?