5828/J XX.GP
der Abgeordneten Apfelbeck
an den Bundeskanzler
betreffend Empfänger von Förderungen lt. Förderungsbericht 1995
Am 14. Jänner 1997 haben die Abgeordneten Apfelbeck und Kollegen an den Bundeskanzler
die Anfrage Nr. 1731/J betreffend Förderungsbericht 1995 gerichtet, die am 17. März 1997
(1829/AB) beantwortet wurde.
Obwohl die Anfragebeantwortung den Großteil der ursprünglich offenen Fragen zum
Förderungsbericht geklärt bzw. klargestellt hat, gibt es in Bezug auf einige geförderte Projekte
und vor allem die jeweiligen Förderungsempfänger noch immer Unklarheiten.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
1. An welche "Beratungseinrichtungen für Frauen und Mädchen, insbesondere Frauenservice -
stellen“ und zu welchem Zeitpunkt wurden welche Fördersummen der öS 14.740.160.- des
Ansatzes 1/10006/43/Priv./7668 für welche Projekte ausbezahlt und wann wurde die
widmungsgemäße Verwendung dieser Fördergelder überprüft?
2. An wen, d.h. Person, Stelle, Organisation etc., und zu welchem Zeitpunkt wurden welche
Fördersummen der öS 3.028.800.- des Ansatzes 1/10006/43/Priv./7668 für welche
„Projekte gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ ausbezahlt und wann wurde die
widmungsgemäße Verwendung dieser Fördergelder überprüft?
3. An wen, d.h. Person, Stelle, Organisation etc., und zu welchem Zeitpunkt wurden welche
Fördersummen der öS 2.423.040.- des Ansatzes 1/10006/43/Priv./7668 für welche
„Emanzipatorischen Frauen- und Mädchenprojekte“ ausbezahlt und wann wurde die
widmungsgemäße Verwendung dieser Fördergelder überprüft?
4. An wen, d.h. Person und Unternehmen, und zu welchem Zeitpunkt wurden welche Förder -
summen der öS 734.000.- des Ansatzes 1/10006/43/Ausl./7800 für welche „Außenstände
der PLO - Vertretung in Wien“ ausbezahlt und wann wurde die widmungsgemäße Verwen -
dung dieser Fördergelder überprüft?
5. An welche gemeinnützige Stellen, d.h. Vereine, Gemeinden etc., wurden für welche Projek -
te welche Fördersummen der öS 3,529 Mio. des Ansatzes 1/10046/36/Priv./7664 ausbezahlt
und wann wurde die
widmungsgemäße Verwendung dieser Fördergelder
überprüft?
6. An wen, d.h. Person, Stelle, Organisation etc., und zu welchem Zeitpunkt wurden welche
Fördersummen der ÖS 17,593 Mio. des Ansatzes 1/10066/38/Priv./7660/999 für die
einzelnen Projekte (siehe Beilage B, Anfragebeantwortung) ausbezahlt und wann wurde die
widmungsgemäße Verwendung dieser Fördergelder überprüft?
7. An wen, d.h. Person, Steile, Organisation etc., und zu welchem Zeitpunkt wurden welche
Fördersummen der ÖS 77,940 Mio. des Ansatzes 1/10066/38/Priv./7660/900 für die
einzelnen Projekte (siehe Beilage A, Anfragebeantwortung) ausbezahlt und warm wurde die
widmungsgemäße Verwendung dieser Fördergelder überprüft?