5835/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales
betreffend Einsparungen der Krankenkasse auf Kosten alter PatientInnen
Erst nach heftigen Protesten nahm vergangene Woche die Oberösterreichische
Gebietskrankenkasse die Ankündigung, Sonden - und Flüssigernährung von
AltersheimbewohnerInnen nicht mehr länger zu bezahlen, wieder zurück.
Immer öfter tauchen in den Medien Berichte über alte Menschen auf, denen Medikamente,
die ihnen vom Arzt verschrieben wurden, aus Altersgründen nicht mehr vom Chefarzt
bewilligt werden.
In anderen Ländern, wie zum Beispiel in England ist es schon länger üblich, daß
standardmäßig ab einem bestimmten Lebensalter keine teuren Operationen bzw. Therapien
mehr bezahlt werden. In der Schweiz wird diese Frage von Ärzten und Politikern seit
kurzem erstmals offen diskutiert.
Eine Verweigerung von teuren Medikamenten oder Behandlungen aus Altersgründen ist
bisher in Österreich abgelehnt worden, nun gibt es deutliche Anzeichen dafür, daß auch in
Österreich mit einer Sparpolitik auf Kosten alter Menschen begonnen wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Gibt eine gesetzliche Grundlage für die immer öfter getroffene Entscheidung von
Amtsärzten, Medikamente oder Behandlungen ab einem gewissen Alter der
PatientInnen diesen nicht mehr zu bewilligen?
2) Auf welcher Grundlage werden diese Entscheidungen getroffen?
3) Wie beurteilen Sie solche Entscheidungen als Sozial - und Gesundheitsministerin im
Lichte des Generationenvertrages und der Solidargemeinschaft?
4) Werden die Sparmaßnahmen der Sozialversicherungen dahingehend überprüft, ob
betroffene Patientengruppen durch diese Einsparungen Nachteile erleiden?
5) Was werden Sie gegen den Effekt unternehmen, daß Einsparungen bei den
Medikamentenbudgets oft zu einer Erhöhung der Pflegekosten führen?
Gibt es Berechnungen dafür?
6) Werden Sie dafür eintreten, daß stimmberechtigte Patientenanwälte oder
Patientenvertreter in alle Gremien der Sozialversicherung, in denen Entscheidungen
über prophylaktische, diagnostische, therapeutische oder rehabilitative Maßnahmen
beraten und / oder getroffen werden, aufgenommen werden?
Wenn ja, in welcher Form werden Sie dies tun?
Wenn nein, warum nicht?