5841/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Firlinger und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr.

betreffend Zukunftsperspektiven der ÖBB

Gemäß § 12 Abs. 1, Bundesbahngesetz 1992 obliegt es dem Bundesminister für

Wissenschaft und Verkehr, den Österreichischen Bundesbahnen im Interesse der

Durchsetzung verkehrspolitischer Grundsätze, allgemeine Weisungen zu erteilen.

Gemäß § 1 Abs. 4 leg.cit. sind die Österreichischen Bundesbahnen nach

kaufmännischen Grundsätzen zu führen und zu betreiben. Dies gilt auch für die

Verpflichtungen im öffentlichen Interesse.

Aufgrund verschiedener Entwicklungen in jüngster Zeit stellt sich die Frage, ob

das Management der Österreichischen Bundesbahnen sowie der Vertreter des

Eigentümers grundsätzlich alle Maßnahmen unternommen hat, welche eine

positive Weiterentwicklung bei den Österreichischen Bundesbahnen erwarten

läßt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie hat sich der Marktanteil der Schiene (getrennt für Personen - und

    Güterverkehr) und gesondert jener für die ÖBB am Gesamtverkehrsmarkt

    (inklusive Berücksichtigung des Individualverkehr, Luftverkehr,

    innerstädtischen Verkehr und Nahverkehr) in den Jahren 1995, 1996, 1997 und

    1998 entwickelt und welche Entwicklungen ist für die Jahre 1999 und

    folgende geplant?

2. Hat die seitens des Ministeriums gestartete Informationskampagne mit dem

    Titel. “Schiene statt Verkehrslawine” bereits entsprechende Effekte hinsichtlich

    einer Verbesserung des Marktanteils ergeben?

•   Wenn ja, wie hoch waren diese Effekte?

3. Wie hoch waren bis dato die Kosten für die genannte Informationskampagne

    und welche Ausgaben sind für derartige Werbemaßnahmen künftig geplant?

4. Welche Maßnahmen der ÖBB im Bereich des Busverkehrs sind im

    Zusammenhang mit der Privatisierung des Postbusbereiches aufgrund des

    Poststrukturgesetzes geplant?

•   Sind Ihnen diesbezüglich konkrete Maßnahmen der Österreichischen

    Bundesbahnen bekannt und wenn ja, welche?

5. Wie hoch ist die Zubringerleistung des derzeitigen Postautobusdienstes zur

    Schiene?

6. Welche Aktivitäten ausländischer Eisenbahnunternehmen bestehen, um

    inländischen Schienenpersonen- und -güterverkehr auf österreichischem Netz

    abzuwickeln?

•   Haben Sie diesbezügliche bereits Maßnahmen gesetzt, bzw. wurde seitens

    Ihres Ministeriums oder der ÖBB in dieser Frage mit anderen

    Verkehrsunternehmen bereits Kontakt aufgenommen?

7. Gibt es Ihrerseits oder seitens der ÖBB Pläne, regionale Eisenbahnleistungen,

    welche derzeit von den ÖBB durchgeführt werden, an Regionen oder an

    Gesellschaften von Gebietskörperschaften zu übertragen, an denen eine

    Gebietskörperschaft zumindest 50 % der Anteile hält?

•   Wenn ja, um welche Eisenbahnleistungen handelt es sich dabei?

8. Wie hat sich der Verschuldensstand der Österreichischen Bundesbahnen in den

    Jahren 1996, 1997 und 1998 entwickelt?

9. Wie hat sich der Verschuldensstand der SCHIG im selben Zeitraum entwickelt?

10. Wie wird sich der Verschuldensstand sowohl für die ÖBB als auch für die

      SCHIG für die Jahre 1999 und 2000 voraussichtlich entwickeln?

11. Welche strukturellen Änderungen sind bei den ÖBB geplant, bzw. halten Sie

      eine gesellschaftsrechtliche Teilung zwischen den Vorstandsbereichen

     “Absatz” und “Infrastruktur” für sinnvoll?

12. Sind Ihnen diesbezüglich bereits konkrete Vorstellungen auch auf

      europäischer Ebene bekannt und wenn ja, in welche Richtung zielen diese?

13. Welche weiteren Vorgangsweisen planen Sie gesellschaftsrechtlich für die HL

      AG und für die SCHIG, bzw. ist eine Zusammenlegung dieser Gesellschaften

      mit oder ohne der derzeit bestehenden Infrastruktur der ÖBB geplant?