5847/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Povysil und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Anfragebeantwortung zu Einsparungen der Bauernkrankenkasse
Der Anfragebeantwortung 5018/AB zu 5334/J ist eine Kopie der Stellungnahme der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern angeschlossen, in der die gestellten Fragen
zum Teil aus zeitlichen Gründen und zum Teil auch generell mangelhaft beantwortet
wurden.
So kann der gewünschte Aufwandsvergleich erst Mitte März 1999 angestellt werden,
da die Abrechnung des 3. Quartals erst teilweise vorliegt. Binnen der gesetzlichen
Frist der Beantwortung dieser Anfrage müßten die Ergebnisse also vorliegen.
Aus der Beantwortung der Fragen 2 und 3 ergibt sich, daß in der Ärzteverrechnung
der SVA der Bauern von 1990 bis 1998 ca. 60 Personen eingesetzt waren und dieser
Personalstand im angegebenen Zeitraum im wesentlichen unverändert blieb. Hier
liegt jedoch der Schluß nahe, daß die Hauptstelle der Sozialversicherungsanstalt der
Bauern lediglich jenen Personalstand angab, der bei ihr beschäftigt war und mit der
Ärztverrechnung zu tun hatte. Anderenfalls würde dies bedeuten, daß österreichweit
in allen 9 Landesstellen plus der Hauptstelle 60 Personen die gesamte Ärztehonorar -
und Rezeptverrechnung durchgeführt haben, also etwa 6 Personen pro Bundesland.
Dies stünde dann allerdings in keiner Relation zu einem Personalbestand der SVA
der Bauern in der Höhe von 562 Personen, davon 548 in der Verwaltung (Zahlen für
das Jahr 1996 aus dem Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 1997).
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales nachstehende
Anfrage:
1. Wie war die Ärztehonorarentwicklung (Vertragsärzte) für bäuerliche Patienten aus
der Sicht der Bauernkrankenkassen (vor 01. Juli 1998: 80% in Form der
Kostenrückerstattung an die Patienten; nach 01. Juli 1998 ASVG - Sätze direkt an
die Ärzte) in den Vergleichszeiträumen Juli, August und September der Jahre
1996, 1997 und 3. Quartal 1998?
Sollte wider jeglichen Erwartens nach wie vor keine Gesamtergebnisse vorliegen,
wie sehen dann die bereits vorliegenden Teilergebnisse aus?
2. Wie hat sich der Personalstand der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im
Bereich der Verrechnung von Ärztehonoraren von 1990 bis 01. Juli 1998
entwickelt, aufgeschlüsselt nach Jahren und nach Landesstellen plus der
Hauptstelle?
3. Wie verteilt sich die 1998 bereits realisierte Reduktion des Personalstandes auf
die einzelnen Bundesländer (aufgeschlüsselt nach Landesstellen plus der
Hauptstelle)?
4. Wie verteilt sich die restliche geplante Reduktion des Personalstandes auf die
einzelnen Bundesländer (aufgeschlüsselt nach Landesstellen plus der
Hauptstelle)?
5. Existiert bereits der Dienstpostenplan, in dem die Entwicklung der
Ärzteverrechnung bereits zur Gänze Berücksichtigung finden wird?
Wenn ja, wie sieht dieser konkret aus?
Wenn nein, wie sieht dann der derzeitige Ausarbeitungsstand konkret aus?