5916/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzierung der NAVEG - Projekte in Linz

Das Projekt der Nahverkehrsdrehscheibe Linzer Hauptbahnhof und City - S Bahn soll in zehn

bis fünfzehn Jahren realisiert werden und umfaßt einen Finanzrahmen von öS 5,9

Milliarden (inklusive der Fahrzeuge). Nach Mitteilungen seitens Ihres Ministeriums sind

keine Bundesmittel vorgesehen. In dem zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt

Linz abgeschlossenen Vertrag wurden die Projekte auch finanziell paktiert und Gespräche

mit den Bundesstellen in Aussicht gestellt. Durch die Beantwortung der Anfrage Nr. 3708

liegt die ablehnende Haltung des Finanzministeriums vor, weitere Gespräche wurden jedoch

von Seiten der Landesregierung Oberösterreich und der Stadt Linz in Aussicht gestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Gespräche fanden inzwischen statt?

2. Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?

3. Wann ist die nächste Gesprächsrunde angesetzt?

4. Aus welchen Gründen entziehen Sie sich der Verantwortung, den öffentlichen Verkehr in

    Linz zu unterstützen?

5. Warum erhält Linz nur 9% aus den Bundesmitteln für den öffentlichen Verkehr,

    Innsbruck 13% und Wien 64%? Wie stehen Sie zu diesem Mißverhältnis? Wann werden

    Verhandlungen für eine Neuaufteilung stattfinden?