5922/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger,  Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Förderungen für World Vision Österreich

Im Bericht über Förderungen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten für

Projekte von „World Vision Osterreich“, in der Beantwortung der Anfrage 5369/J und in

den Auskünften, die dem Unterausschuß des Rechnungshofausschusses betreffend World

Vision durch Frau Staatssekretärin Ferrero - Waldner gegeben wurden, werden die

Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen das Bundesministerium private

Entwicklungsinitiativen fördert, detailliert beschrieben.

Dennoch bzw. deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Die Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit auf die im Dreijahresprogramm

    festgelegten Kooperationsländer und Schwerpunktsektoren wird vom Bundesministerium

    begründet mit effizientem Mitteleinsatz, Sichtbarkeit der österreichischen

    Entwicklungszusammenarbeit und der Verbesserung der Planung und Überprüfung des

    Mitteleinsatzes durch lokale Koordinationsbüros.

    Das Projekt 1791/23 - 97 (landwirtschaftliche Entwicklung Mosambik) wird beschrieben

    als Teil eines großen Projektes, das unter anderem und vor allem von USATD bzw. von

    World Vision International finanziert wird.

    a) Wie hoch ist der Anteil der Republik Österreich bzw. von World Vision Österreich

    (WVÖ) am gesamten Projekt?

    b) Inwieweit kann dabei die österreichische Entwicklungszusammenarbeit noch sichtbar

    gemacht werden?

2. Die erste Rate der Fördermittel des BMA wird gemäß dem Bericht über Förderungen

    erst angewiesen, wenn die Hälfte der Eigenmittel des Projektträgers bereits verwendet

    wurden. Beim Projekt Mosambik wäre es demnach für den Projektwerber WVÖ

    notwendig gewesen, etwas mehr als öS 840.000 in das Projekt einzubringen, bevor die

    erste Rate der öffentlichen Fördermittel in der Höhe von öS 800.000 am 6.3.98

    abgerufen werden konnte.

    a) Wurde der Eigenmittelanteil von WVÖ in dieser Höhe in das Projekt eingebracht,

    ehe die erste Rate des BMA überwiesen wurde?

   b) Wurde dieser Eigenmittelanteil von World Vision Österreich entsprechend den

   Projektvorgaben gestaltet und auf seine inhaltliche Richtigkeit und Zweckmäßigkeit

   überprüft?

   c) Entspricht es den Projektvorgaben bzw. der Zweckmäßigkeit, daß World Vision

   Österreich einen vom Spendenverein angekauften Jeep, den Herr Wolfgang Krones

   beruflich und privat geraume Zeit in Osterreich nutzen konnte, als Sachzuwendung im

   Wert von öS 362.936 dem Eigenmittelanteil zugeführt hat?

   d) Wurden die Kosten für den Transport des Jeeps von Österreich nach Mosambik dem

   Projekt verrechnet?

   Wenn ja in welcher Höhe?

    e) Entspricht es den Tatsachen, daß der Jeep bei seiner Einfuhr nach Mosambik mit

    einem hohen Zoll (Strafzoll) belegt wurde?

    f) Wurde die Republik Österreich bzw. ihre Vertretung in Mosambik tätig, um die

    Zollbelastung beim Jeep zu senken?

    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

     g) Wurden die Zollkosten dem Projekt bzw. dem Eigenmittelanteil von WVÖ

     angelastet?

    Wenn ja, in welcher Höhe?

    h) Welche Rechtfertigung findet die Einbringung eines Jeep als Sachzuwendung in ein

    Projekt zur Nahrungsmittelproduktion von Seiten Ihres Ministeriums bzw. der

    Projektverantwortlichen und gab es dazu auch eine Stellungnahme des lokalen

    Koordinationsbüros?

    Wenn ja. wie lautet sie?

     i) Wurden für das Projekt auch Reisekosten von WVÖ - MitarbeiterInnen geltend

     gemacht bzw. verrechnet?

     Wenn ja in welcher Höhe und für welche Personen?

      j) Können Sie die Zusammensetzung des Eigenmittelanteils von WVÖ darstellen?

3) Der Projektvertrag für das Projekt 1791 - 01/96 zur Nahrungsmittelproduktion in der

    Republik Kongo wurde am 15.1.1997 unterzeichnet, die erste Rate des BMA in der

    Höhe von öS 500.000 wurde am 10.3.97 überwiesen.

    Da der Eigenmittelanteil von WVÖ mit öS 1.923.350 ausgewiesen wurde, hätte

    demnach WVÖ bis zum 10.3.97 knapp eine Million Schilling in das Projekt einbringen

    müssen.

    a) Wurde dieser Eigenmittelanteil tatsächlich eingebracht?

    b) Aus welchen Aufwendungen bestand dieser Eigenmittelanteil?

    c) Auf welche Weise wurde der Eigenmittelanteil von WVÖ in das Projekt eingebracht?

    Durch Barzahlung, Banküberweisung oder durch Sachaufwendungen?

    d) Entspricht es den Tatsachen, daß der für das Projekt vor Ort verantwortliche

    Direktor von World Vision Kongo Anfang Oktober aus dem Projekt bzw. von World

    Vision Kongo ausgeschieden ist?

    e) Ist Ihnen in diesem Zusammenhang ein Bericht bekannt, wonach das Ausscheiden des

    Direktors auf den Versuch zurückzuführen ist, das Projekt bzw. zukünftige

    Projektvereinbarungen durch Abmachungen mit der Präsidentin von World Vision

    Österreich, Tina Krones - Taurer, zu schädigen? Wenn ja, wie lautet der Bericht?

    f) Wurde das Projekt nach Ihrem Kenntnisstand von der WVÖ - Präsidentin Krones -

    Taurer und den WVÖ - Mitarbeiterinnen Purschke und Meran im Rahmen einer Safari im

    südlichen Afrika visitiert?

    g) Wurden im Zusammenhang mit dem Kongo - Projekt Reisekosten von WVÖ -

    MitarbeiterInnen mit dem Eigenmittelanteil von World Vision Österreich verrechnet?

    Wenn ja. in welcher Höhe und für welche Personen?

    h) Wie lautet der von Frau Staatssekretärin Ferrero Waldner für Anfang März

    angekündigte Prüfbericht von Price Waterhouse?