5979/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haider, Mag. Trattner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten,

Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im

Jahr 1999

Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung hat in den letzten Jahren insbesondere

auch durch die penetrante EU - und Euro - Propaganda ständig zugenommen. Nutznießer

sind sicherlich die Medien, so daß von einer weiteren Schiene der Presseförderung

gesprochen werden kann. Die Zeche bezahlt einmal mehr der Steuerzahler.

Dies wurde durch die Beantwortung der Anfragenserie 5395/J - 5407/J der freiheitlichen

Abgeordneten Dr. Haider, Mag. Trattner und Kollegen, bestätigt.

Demnach wurden von allen Mitgliedern der Bundesregierung 1998 für

Werbeeinschaltungen 163 Mio. S ausgegeben, davon 54 Mio. S für den ORF. Die

offizielle Presseförderung erreichte knapp 261 Mio. S; die offizielle und die versteckte

Medien - bzw. Presseförderung erreichte somit 424 Mio. S.

Die Werbeeinschaltungen verteilten sich auf die verschiedenen Ressorts bzw. Medien

wie folgt:

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Es fällt auf, daß Bundeskanzler Mag. Klima und Verkehrsminister Dr. Einem besonders

großzügig sind

sie verteilten allein 108 Mio. S.

Weiters fällt auf, daß die SPÖ Regierungsmitglieder insgesamt 137 Mio. S verteilten,

die Kollegen von der ÖVP aber nur 26 Mio. S.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für

Landesverteidigung die nachstehende

ANFRAGE

1. Teilen Sie die Auffassung, daß die Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für

    Werbeeinschaltungen in verschiedenen Medien im Jahre 1998 mit 163 Mio. S weit

    überzogen waren?

    Wenn nein, warum nicht?

2. Können Sie es wirklich verantworten, das Geld der Steuerzahler für

    Regierungspropaganda zu verschwenden?

    Wenn ja, mit welcher Begründung?

3. Werden Sie innerhalb der Bundesregierung dafür eintreten, die Kosten für

    Öffentlichkeitsarbeit entscheidend zu senken?

    Wenn ja, welche konkreten Schritte werden Sie wann setzen?

    Wenn nein, warum nicht?

4. Werden Sie insbesondere auf Bundeskanzler Mag. Klima und Verkehrsminister Dr.

    Einem einwirken, mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältiger umzugehen?

    Wenn ja, welche konkreten Schritte werden Sie wann setzen?

    Wenn nein, warum nicht?

5. Nach weichen Gesichtspunkten erfolgte in Ihrem Ressort die Auswahl der Themen

    und der Medien für die einzelnen Werbeeinschaltungen?

6. Wie lauteten die Themen und welche Zielsetzungen waren mit den

    Werbeeinschaltungen verbunden?

7. Wurden die gesetzten Ziele mit den Werbeeinschaltungen erreicht?

    Wenn ja, wie wurde die Zielerreichung überprüft?

    Wenn nein, warum nicht?

8. Können Sie bereits abschätzen, in welchem Umfang und in welchen Medien Sie im

    Jahre 1999 Werbung betreiben werden?

    Wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Medien?