5996/J XX.GP
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Organisationen im Nahbereich von „World Vision Österreich“,
Alpen - Akademie Bad Ischl;
Gesellschaft von Freunden eines Vereinten Europa;
Gesellschaft der Familiaren des Deutschen Ordens.
JES, Junge Europäische Studentenunion;
MEERO, Middle East and Easterneurope Region Org.;
Paneuropa - Bewegung Österreich.
Im Zusammenhang mit dem Spendenskandal um „World Vision Österreich“ wurde auch
bekannt, daß öffentliche Stellen in den letzten Jahren Projekte von Organisationen, die im
Umfeld bzw. Nahbereich von „World Vision“ tätig sind, mitfinanziert haben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wurden in den letzten 10 Jahren von Ihrem Amt Projekte oder andere Tätigkeiten von
einer der genannten Organisationen, die „World Vision Österreich“ nahestehen durch
Subventionen gefördert?
Wenn ja, wann und für welchen Zweck (bitte um detaillierte Projektbeschreibung bzw.
Förderansuchen)?
2. Wie hoch waren
a) die Förderungszusagen,
b) wie hoch die Eigenfinanzierung durch die entsprechende “Vereinigung“,
c) welche Beträge wurden ausbezahlt,
d) wieviel davon wurde ordnungsgemäß abgerechnet und geprüft,
e) gab es Rückforderungen Ihrerseits und
f) gab es Kritik einer kontrollierenden Stelle und wenn ja, welche?
3. Nach welchen Kriterien wurden von Ihrem Amt Projekte von einem dieser Vereine zur
Förderung empfohlen?
4. Gab es auch ablehnende Stellungnahmen und
wenn ja, mit welcher Begründung?
5. Wurden Projekte oder Subventionsansuchen von Alpen - Akademie Bad Ischl,
Gesellschaft von Freunden eines Vereinten Europa, Gesellschaft der Familiaren des
Deutschen Ordens, JES (Junge Europäische Studentenunion), MEERO (Middle East and
Easterneurope Region Org.), Paneuropa - Bewegung Österreich in den letzten 10 Jahren
auch abgelehnt?
Wenn ja. aus welchen Gründen?
7. Welche Gremien haben in Ihrem Amt über die Förderung von diesen Vereinen
entschieden?
8. Aus welchen Mitgliedern setzen sich diese Gremien zusammen?
9. Gibt es einen Kostenschlüssel, der die Werbe- und Verwaltungskosten, die im
Projektantrag dargestellt werden, begrenzt, bzw. wie hoch waren die Werbe - und
Verwaltungskosten, die in den jeweiligen Projekten geltend gemacht wurden?
10. Von welchen Gremien bzw. Instanzen wurden Projekte von Alpen - Akademie Bad Ischl;
Gesellschaft von Freunden eines Vereinten Europa, Gesellschaft der Familiaren des
Deutschen Ordens, JES (Junge Europäische Studentenunion), MEERO (Middle East and
Easterneurope Region Org.), Paneuropa - Bewegung Österreich überprüft und nach
welchen Kriterien?