6036/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Dr. Grollitsch, Madl, Dr. Preisinger, DI

Schöggl

und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend Explosion der Personalkosten im Unterrichtsbereich

Im vierten Quartal 1998 wiesen die VA - Ansätze im Unterrichtsbereich überplanmäßige

Personalausgaben von mehr als 800 Mio. S auf, wobei die Überschreitung mit einer all -

gemeinen Bezugserhöhung begründet wird. Diese Entwicklung reiht sich nahtlos in die

Personalbudgetüberschreitungen der vergangenen Jahre ein, die auch im Rechnungs -

hof - Rohbericht am Ende des vergangenen Jahres massiv kritisiert wurden und das auch

deshalb, da - Medienberichten zufolge - das BMUK seiner Verpflichtung, die Auswir -

kung legistischer Maßnahmen darzulegen, nur unzureichend nachgekommen sei. Die

gegenständlichen Budgetüberschreitungen im Personalbereich stehen in krassem Wider -

spruch zu Ihren Ankündigungen, wonach der § 61 GG Einsparungen bewirken sollte,

obwohl man in der Schuladministration seit Beginn dieser neuen Regelung eine weitere

gewaltige Kostenexplosion befürchtet.

Darüber hinaus wurden aufgrund der Systemumstellung im Zusammenhang mit den §§

61 GG und 4 BLVG neue Abrechnungssysteme geschaffen, die von den Schulen nur

eingeschränkt verwendet werden. Dies ist wohl auch der Grund für einen Erlaß des

BMUK (Zl. 39.740/2 - Z/A/9/99), der an alle Landesschulratsdirektoren und den Stadt -

schulratsdirektor erging, wonach ein vom BMUK zusammengestelltes Team unter der

Leitung von MR Mag. Leinwather stichprobenartige Kontrollen der Abrechungen durch -

führen soll.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesmi -

nisterin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Welche konkreten Auswirkungen auf das Personalbudget sind durch das Inkrafttre -

    ten der §§ 61 GG und 4 BLVG mit Ablauf des vergangenen Schulhalbjahres zu ver -

    zeichnen, gegliedert nach Schultypen, Bundesländer und nach der Art der Tätigkeit

    (Projektwoche, Skikurs etc.)?

2. Rechnen Sie mit weiteren überplanmäßigen Ausgaben im Personalbudget für das

    Schuljahr 1998/99 und wenn ja, wie hoch werden diese voraussichtlich sein?

3. Aus welchem konkreten Grund wurden die VA - Ansätze für die Personalausgaben

    nicht rechtzeitig der bevorstehenden Novellierung des § 61 angepaßt, sondern müs -

    sen nachträglich bedeckt werden?

4. Aus welchem konkreten Grund muß für den sonderpädagogischen Förderbedarf

    eine überplanmäßige Ausgabe für das vierte Quartal 1998 erfolgen, wiewohl diese

    legistische Maßnahme bereits mit dem Schuljahr 1997/98 in Kraft getreten ist und

    diesbezügliche Mehraufwendungen für die weiteren Schuljahre absehbar sein muß - 

    ten?

5. Welche konkreten Schwierigkeiten sind Ihnen bei der Systemumstellung in Zusam -

    menhang den §§ 61 GG und 4 BLVG in der Abwicklung der neuen Abrechnungssy -

    steme an den Schulen bekannt?

6. Welche Erwartungen knüpfen Sie an die Tätigkeit des Teams, das innerhalb der

    Schulorganisation in die Abwicklung der neuen Abrechnungssysteme Einsicht neh -

    men wird und für wie lange ist deren Einsatz geplant?

7. Entspricht es den Tatsachen, daß sich der Leiter des Teams, Herr MR Mag. Lein -

    wather bereits im Ruhestand befindet, für diese Tätigkeit reaktiviert wurde und

    wenn ja, welches Dienstverhältnis besteht zwischen dem Teamleiter und dem BMUK

    und welche Bezahlung wird für diese Tätigkeit geleistet?