6084/J XX.GP
der Abgeordneten G . Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Flugverkehr in Österreich
Die internationale Forschung auf dem Gebiet Flugverkehr und Umwelt zeigt immer
deutlicher, daß der Flugverkehr nicht nur lokale sondern auch gravierende globale
Umweltprobleme - etwa die Emission von Treibhausgasen - zur Folge hat. Trotz des zu -
nehmenden Wissensstandes um diese besorgniserregenden Auswirkungen, fehlen jedoch nach
wie vor engagiert nationale wie internationale Initiativen, um die enormen Zuwachsraten im
Zivilflugverkehr einzubremsen.
Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
Wissenschaft und Verkehr folgende
ANFRAGE:
1. Wie beurteilen Sie die globalen Umweltauswirkungen des Flugverkehrs insbesondere
hinsichtlich der Emission von treibhausrelevanten Spurengasen?
2. Halten Sie einen weiteren Anstieg des Flugverkehrs mit den Grundsätzen einer
nachhaltigen Entwicklung für vereinbar? Wenn ja, warum und in welchem Umfang?
Wenn nein, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, durch a) nationale Maßnahmen und b) internationale
Initiativen zu einer Einbremsung des Flugverkehraufkommens beizutragen?
4. Wie beurteilen Sie diesbezüglich a) Österreichs Initiativen innerhalb der EU und b) die
Politik der EU - Kommission?
5. Eine Abschaffung der Mineralölsteuerbefreiung für Flugtreibstoffe ist in Österreich
aufgrund geltendem EU - bzw. internationalem Recht nicht möglich.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, durch alternative Maßnahmen - etwa durch die
Anhebung der Landegebühren - den Flugverkehr zu verteuern?
6. Wie hoch waren die jeweils jährlichen Lande - und Startbewegungen in den Jahren
1980 bis 1998 auf den einzelnen a) internationalen Flughäfen, b) nationalen Flughäfen,
c) Flugfeldern in
Österreich?
7. Wie haben sich die Überflüge über Österreich jeweils in den Jahren 1980 bis 1998
entwickelt?
8. Welches waren die zehn am meisten frequentierten Flugrouten über Österreich?
Welche Frequenzsteigerung weisen diese einzelnen Flugrouten im Zeitraum 1980 bis
1998 auf?
9. Wie groß ist die Anzahl der Überflüge für jedes einzelne Bundesland?
10. Welche Beschränkungen des Flugverkehrs gelten derzeit jeweils für die a)
internationalen Flughäfen, b) nationalen Flughäfen und c) Flugfelder (z.B.
Betriebszeiten, Zeiten für Lande - und Startverbote, Höhenbeschränkungen,
Lärmbeschränkungen, etc.)?
11. Wie häufig wurden in den Jahren 1980 bis 1998 diese Beschränkungen verletzt?
12. Welche Ausnahmeregelungen gibt es für diese Beschränkungen?
13. In besonderen Situationen kann die Besatzung eines Flugzeugs gezwungen sein,
unverbrauchten Flugtreibstoff noch während des Flugs abzulassen.
Wer ist in solchen Fällen von der Ablassung von Flugtreibstoff zu informieren? Und
welche Vorschriften (Mindestflughöhe etc.) sind in solchen Situationen einzuhalten?
14. Welche Mengen Flugtreibstoff mußten jeweils in den Jahren 1980 bis 1998 aufgrund
besonderer Situationen über österreichischem Bundesgebiet abgelassen werden? Wie
hoch sind diese Mengen aufgeschlüsselt nach Bundesländern bzw. Landeflughäfen?
15. Gemäß § 3 Abs. 1 der Zivilflugplatz - Betriebsordnung (ZFBO) sind die Betriebszeiten
eines Zivilflugplatzes bescheidmäßig zu genehmigen. Dabei ist auf die Verkehrs -
erfordernisse Bedacht zu nehmen. Dem Schutz der Anrainer wird in dieser
Verordnung aus dem Jahr 1962 keine Bedeutung beigemessen.
Sind Sie der Meinung, daß diese Verordnung, etwa was die Berücksichtigung der
Interessen der Anrainer betrifft, noch zeitgemäß ist? Wenn ja, heißt das, daß die
Interessen der Anrainer bei der Festlegung der Betriebszeiten nachrangig sind? Wenn
nein, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
16. Gemäß § 5 Abs. 1 ZFBO ist bei unvorhergesehenen Gründen eine entsprechende
Verlängerung der Betriebszeiten vorgeschrieben.
Wie oft mußten in den Jahren 1980 bis 1998 gem. § 5 Abs. 1 ZFBO auf den
jeweiligen a) internationalen Flughäfen, b) nationalen Flughäfen, c) Flugfeldern in
Österreich
die Betriebszeiten gem. § 5 Abs. 1 ZFBO verlängert werden?
17. Wie oft kam es 1998 auf den jeweiligen a) internationalen Flughäfen, b) nationalen
Flughäfen, c) Flugfeldern in Österreich zu Betriebszeitverlängerungen, die nicht durch
§ 5 ZFBO gedeckt waren? Was waren die Ursachen dafür? Und welche Maßnahmen
haben Sie im Wiederholungsfall gesetzt, um derartige ungesetzliche
Betriebszeitverlängerungen zu unterbinden?