6180/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Scheibner, Mag. Haupt, Dr. Ofner, Bgdr. Jung, DI Schöggl und

Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend den Stand der Umsetzung des Mech - Paketes

Derzeit deutet alles darauf hin, daß das im Jahre 1996 vom Landesverteidigungsrat empfohlene

und in Folge vom Ministerrat beschlossene Mech - Paket zur Beschaffung von 112

Schützenpanzern ASCOD (auch ULAN genannt), rd. 230 Radschüzenpanzer PANDUR, 90

JAGUAR mit 72 Abschußvorrichtungen K3S und 114 Kampfpanzer LEOPARD 2A4 inklusive

Munition, Ersatzteile, Ausbildungsmittel, Prüfausstattungen und Werkzeugen, nicht im

geplanten und beschlossenen Zeitplan, Umfang und Budgetrahmen umgesetzt werden wird.

Da die mechanisierten Truppen des österreichischen Bundesheeres die im Mech - Paket

vorgesehene Beschaffung von neuen Panzerfahrzeugen als absolute Mindestausstattung

dringenst benötigt, und die Umsetzung dieses Beschaffungspaketes insgesamt mehr als

gefährdet ist, richten die unterfertigten Abgeordneten in diesem Zusammenhang an den

Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. In welchen Bereichen des Mech - Paketes wurden bzw. werden die 1996 beschlossenen

    Vorgaben (Zeitleiste, Kostenumfang, Beschaffungsgröße usw.) von den verantwortlichen

    Stellen des BMLV abgeändert?

2. Wie sieht der Stand der Umsetzung bei den einzelnen Panzertypen (Radpanzer,

    Schützenpanzer - NEU, Kampfpanzer LEOPARD und Raketenjagdpanzer JAGUAR) aus?

3. Wie viele Stück der oben genannten Panzertypen sind mit Stichtag 01.03.1999

     feldverwendungsfähig und welche der damit ausgestatteten Verbände/Einheiten

     einsatzbereit?

4. Welche budgetären Mittel wurden seit Beginn der Umsetzung des Mech - Paketes insgesamt,

    aufgeschlüsselt auf die einzelnen Panzertypen, bis zum 01.03.1999 für die Umsetzung des

    Mech - Paketes verwendet?

5. Welche freien budgetären Mittel stehen im Budget 1999 für die Umsetzung des Mech -

     Paketes tatsächlich zur Verfügung?

6. In welcher Höhe sind finanzielle Mittel für die Umsetzung des Mech - Paketes im Budget

    2000 vorgesehen?

7. In welchen Bereichen des Mech - Paketes müssen aufgrund fehlender Finanzmittel Abstriche

    vorgenommen werden?

8. Welche Finanzmittel wurden bisher für die Beschaffung und Einführung der einzelnen

    Panzertypen (aufgeschlüsselt auf Radpanzer PANDUR, Schützenpanzer - NEU, Kampfpanzer

    LEOPARD und Raketenjagdpanzer JAGUAR) verwendet?

9. Ist es von Seiten des BMLV vorgesehen dem Landesverteidigungsausschuß über den Stand

    der Umsetzung des Mech - Paketes zu berichten?

    Wenn ja, wann?

    Wenn nein, warum nicht?

10. In welcher Fahrzeugkonfiguration, Anzahl und welchen Ausführungen soll der Radpanzer

      nach dem derzeitigen Stand der Planungen des BMLV bei der Truppe eingeführt werden?

11. Ist beim Projekt Radpanzer der Beschaffungsvorgang bereits eingeleitet worden?

      Wenn nein, warum nicht, und wann wird dieser eingeleitet werden?

      Wenn ja, in welcher Phase befindet er sich?

12. In welchen Bereichen entspricht der bereits eingeführte PANDUR - UN nicht den

      Anforderungen des einzuführenden Radpanzers?

13. Ist beim Schützenpanzer - NEU der Beschaffungsvorgang bereits eingeleitet worden?

      Wenn nein, warum nicht, und wann wird dieser eingeleitet werden?

      Wenn ja, in welcher Phase befindet er sich?

14. In welchen Bereichen entspricht der von Steyr - Spezial - Fahrzeuge angebotene

      Schützenpanzer ULAN nicht den Anforderungen?

15. Wie bewerten Sie im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mech - Paketes das Angebot

      über den deutschen Schützenpanzer MARDER?

16. Welche Vor - und Nachteile ergeben sich im Vergleich der beiden Schützenpanzerangebote

      aus den Offerten?