6218/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Ing. Nußbaumer und Kollegen
an den Bundesminister für Wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Änderung der Mauttarife bei den Straßensondergesellschaften
Für Mitte dieses Jahres ist seitens des Wirtschaftsministeriums geplant, die Mautstruktur bei
den Straßensondergesellschaften zu andern. Dabei ist geplant, die Wertkarten, die 100 -
Fahrten-Karte und vor allem die Jahreskarte für die frühere Kategorie B, also für praktisch
alle Lkw ohne Anhänger, abzuschaffen. Diese Maßnahme betrifft vor allem den gesamten
Nahverkehr, was bedeuten würde, daß sich der regionale Warenaustausch erheblich verteuern
würde.
Besonders davon betroffen sind Talschaften und Bezirke wie Bludenz, die nur über bemautete
Verkehrswege sinnvoll erreicht werden können. Die Errichtung der Hochleistungsstraßen
durch den Arlberg sowie über die Brenner -, Tauern - und die Phyrnstrecke haben ein
Zusammenwachsen der angrenzenden Wirtschaftsregionen ermöglicht und den
interregionalen Güteraustausch für die betroffenen Bundesländer verbessert. Damit konnten
auch die negativen Aspekte von Wirtschaftsstandorten in peripheren Regionen wie Vorarlberg
erheblich gemildert werden.
Die unterfertigten Abgeordneten haben die Sorge, daß die vielen lokalen Wirtschaftsbereiche,
wie insbesondere dem Handel, dem Gewerbe und der Bauwirtschaft aufgrund dieser
Maßnahme erhebliche Nachteile erwachsen und stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Inwieweit soll die Maut bei den Straßensondergesellschaften geändert werden und wann
soll dies geschehen?
2. Was ist der Anlaß, Wertkarten, 100 - Fahrten - Karte und Jahreskarte abzuschaffen bzw. die
vorhandene Mautstruktur zu ändern?
3. Welche Fahrzeugkategorien werden bei welcher Fahrtenfrequenz Vorteile bzw. Nachteile
aufgrund der von Ihnen geplanten Maßnahmen haben?
4. Welche Vorteile versprechen Sie sich aus dieser Maßnahme?
5. Welche Nachteile erwarten Sie, wenn diese Maßnahmen umgesetzt sind?
6. Wie hoch waren bisher die Mauteinnahmen bei den Straßensondergesellschaften (bitte um
Auflistung je Gesellschaft und Mautkategorie)?
7. Teilen Sie die Ansicht, daß aufgrund der in der Präambel erwähnten Problematik gewissen
Regionen wirtschaftliche Schlechterstellungen erwachsen können?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu tun?
8. Rechnen Sie damit, daß durch diese Maßnahmen Teile des Verkehrs auf das niederrangige
Straßennetz verlagert werden?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
9. Sind Übergangslösungen für die betroffenen Regionen vorgesehen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
10. Sind Übergangslösungen für die betroffenen Betriebe vorgesehen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
11. Haben Sie Erhebungen durchgeführt, in welcher Größenordnung die Transportbetriebe
(und auch andere Unternehmen) dabei betroffen sind?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
12. Welche Mehr - oder Mindereinnahmen erwachsen den Straßensondergesellschaften durch
diese Maßnahmen (bitte um Auflistung je Gesellschaft und Mautkategorie)?
13. Welche sonstigen Änderungen in der Mautstruktur bei den Straßensondergesellschaften
stehen im Zusammenhang mit bestehenden oder in Ausarbeitung befindlichen Richtlinien
der EU?