6218/J XX.GP

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Ing. Nußbaumer und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Änderung der Mauttarife bei den Straßensondergesellschaften

 

Für Mitte dieses Jahres ist seitens des Wirtschaftsministeriums geplant, die Mautstruktur bei

den Straßensondergesellschaften zu andern. Dabei ist geplant, die Wertkarten, die 100 -

Fahrten-Karte und vor allem die Jahreskarte für die frühere Kategorie B, also für praktisch

alle Lkw ohne Anhänger, abzuschaffen. Diese Maßnahme betrifft vor allem den gesamten

Nahverkehr, was bedeuten würde, daß sich der regionale Warenaustausch erheblich verteuern

würde.

 

Besonders davon betroffen sind Talschaften und Bezirke wie Bludenz, die nur über bemautete

Verkehrswege sinnvoll erreicht werden können. Die Errichtung der Hochleistungsstraßen

durch den Arlberg sowie über die Brenner -, Tauern - und die Phyrnstrecke haben ein

Zusammenwachsen der angrenzenden Wirtschaftsregionen ermöglicht und den

interregionalen Güteraustausch für die betroffenen Bundesländer verbessert. Damit konnten

auch die negativen Aspekte von Wirtschaftsstandorten in peripheren Regionen wie Vorarlberg

erheblich gemildert werden.

 

Die unterfertigten Abgeordneten haben die Sorge, daß die vielen lokalen Wirtschaftsbereiche,

wie insbesondere dem Handel, dem Gewerbe und der Bauwirtschaft aufgrund dieser

Maßnahme erhebliche Nachteile erwachsen und stellen daher folgende

 

ANFRAGE

 

1. Inwieweit soll die Maut bei den Straßensondergesellschaften geändert werden und wann

    soll dies geschehen?

 

2. Was ist der Anlaß, Wertkarten, 100 - Fahrten - Karte und Jahreskarte abzuschaffen bzw. die

    vorhandene Mautstruktur zu ändern?

 

3. Welche Fahrzeugkategorien werden bei welcher Fahrtenfrequenz Vorteile bzw. Nachteile

    aufgrund der von Ihnen geplanten Maßnahmen haben?

 

4. Welche Vorteile versprechen Sie sich aus dieser Maßnahme?

 

5. Welche Nachteile erwarten Sie, wenn diese Maßnahmen umgesetzt sind?

 

6. Wie hoch waren bisher die Mauteinnahmen bei den Straßensondergesellschaften (bitte um

    Auflistung je Gesellschaft und Mautkategorie)?

 

7. Teilen Sie die Ansicht, daß aufgrund der in der Präambel erwähnten Problematik gewissen

    Regionen wirtschaftliche Schlechterstellungen erwachsen können?

    Wenn nein, warum nicht?

    Wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu tun?

8. Rechnen Sie damit, daß durch diese Maßnahmen Teile des Verkehrs auf das niederrangige

    Straßennetz verlagert werden?

    Wenn ja, warum?

    Wenn nein, warum nicht?

 

9. Sind Übergangslösungen für die betroffenen Regionen vorgesehen?

    Wenn ja, welche?

    Wenn nein, warum nicht?

 

10. Sind Übergangslösungen für die betroffenen Betriebe vorgesehen?

      Wenn ja, welche?

      Wenn nein, warum nicht?

 

11. Haben Sie Erhebungen durchgeführt, in welcher Größenordnung die Transportbetriebe

      (und auch andere Unternehmen) dabei betroffen sind?

      Wenn ja, welche?

      Wenn nein, warum nicht?

 

12. Welche Mehr -  oder Mindereinnahmen erwachsen den Straßensondergesellschaften durch

      diese Maßnahmen (bitte um Auflistung je Gesellschaft und Mautkategorie)?

 

13. Welche sonstigen Änderungen in der Mautstruktur bei den Straßensondergesellschaften

      stehen im Zusammenhang mit bestehenden oder in Ausarbeitung befindlichen Richtlinien

      der EU?