6243/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Scheibner, Mag. Haupt, Dr. Ofner, Bgdr. Jung, und DI Schöggl
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Kostenüberschreitung bei Rüstungsvorhaben des BMLV
Nach Medienberichten (Kurier - Serie ab 21. März 1999) deutet derzeit alles darauf hin, daß es
bei verschiedenen Rüstungsprojekten des BMLV zu weitreichenden Kostenüberschreitungen
gekommen ist. Verantwortlich dafür sollen überhöhte Rechnungen einzelner Firmen aber
auch Fehlplanungen der Ressortverantwortlichen sein. So sind in diesem Zusammenhang die
Nachrüstung und Generalüberholung der STEYR DIESEL 680 und der PINZGAUER sowie die
Rahmenverträge für die Ersatzteilhaltung und Reparatur von PINZGAUER und PUCH G durch
die STEYR - DAIMLER - PUCH FAHRZEUGE AG in Kritik geraten.
Aber auch die Nachrüstung bzw. Generalüberholung der Kampfpanzer M 60 A1 auf A3 und
der Schützenpanzer SAURER ab Mitte der 80er Jahre sowie die beiden Generalüberholungen
der Jagdpanzer KÜRASSIER sind mehr als fragwürdig abgelaufen. In allen Fällen ist entweder
die zu erwartende Nutzungsdauer nicht eingehalten worden (M 60 A3), waren die Preise
überhöht und dennoch massive Schwachstellen bemerkbar (SAURER „Mitnehmerscheibe“
und „Wannenrisse“) oder wurde das teuer überholte Gerät durch undurchdachte
Heeresgliederungen in weit geringerer Anzahl benötigt und steht nunmehr unverkäuflich auf
Halde (M 60 A3 und KÜRASSIER).
Aber auch die angeblich unumstrittene Nachrüstung der Panzerhaubitzen M 109 ist eigentlich
zu hinterfragen. So wurde im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen über das LV -
Budget 1994 vom Bundesminister erklärt, daß der Ankauf der 108 Stück der ,,Rheinarmee“
mit etwa 1 Million pro Stück und die weitere Umrüstung mit 5 bis 6 Mio. öS pro Stück zu
veranschlagen sind. Dazu wäre der Ankauf von weiteren 54 Stück M 109 A5Ö in den USA
vorgesehen gewesen. Dies hätte in Summe also ca. 1,5 Mrd. Gesamtkosten bedeutet.
Nunmehr sollen bereits über 2 Mrd. öS für dieses Projekt ausgegeben worden und noch nicht
alle Umrüstungen erfolgt sein.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehende
Anfrage:
1. Welche Kosten sind durch die letzte Generalüberholung der STEYER Diesel 680 durch die
Steyr - Daimler - Puch Fahrzeugtechnik (SFT) entstanden?
2. Welche Kosten waren für diese Generalüberholung der STEYER Diesel 680 vor Beginn
vorgesehen?
3. Gab es für dieses Projekt eine öffentliche Ausschreibung?
Wenn ja: wer hat sich daran beteiligt?
Wenn ja: warum hat die Firma SFT den Zuschlag erhalten?
Wenn nein: warum nicht?
4. Wie viele 680er des ÖBH wurden dabei generalüberholt?
5. Wie viele 680er des ÖBH sind derzeit nicht für den Straßenverkehr einsetzbar?
6. Welche Kosten sind durch die letzte Generalüberholung der PINZGAUER durch die SFT
entstanden?
7. Welche Kosten waren für diese Generalüberholung der PINZGAUER vor Beginn
vorgesehen?
8. Gab es für dieses Projekt eine öffentliche Ausschreibung?
Wenn ja: wer hat sich daran beteiligt?
Wenn ja: warum hat die Firma SFT den Zuschlag erhalten?
Wenn nein: warum nicht?
9. Gibt es einen Rahmenvertrag über die Wartung und die Lieferung von Ersatzteilen von
PINZGAUER und PUCH G durch die SFT zwischen dem ÖBH und der SFT?
10.Welche Leistungen sind dabei vorgesehen?
11.Welche Kosten sind daraus dem ÖBH in den letzten drei Jahren entstanden
(aufgeschlüsselt nach Jahren)?
12.Gibt es Preisvergleiche mit anderen Anbietern über die Lieferung von Ersatzteilen?
Wenn ja: stimmt es, daß diese etwa bei Batterien, Lichtmaschinen, Wischerblättern
Auspuffrohren und anderen Kleinteilen durchschnittlich wesentlich billiger wären?
13.Weshalb nimmt das ÖBH mit seinen zahlreichen Werkstätten die Wartung und den
Austausch von Ersatzteilen nicht selbständig wahr?
14.Welche Kosten sind durch die letzte Generalüberholung und Nachrüstung der
Kampfpanzer auf M60 A3 entstanden?
15.Welche Firma hat diese vorgenommen?
16.Welche Kriterien waren für den Zuschlag ausschlaggebend?
17.Gab es für dieses Projekt eine öffentliche Ausschreibung?
Wenn ja: wer hat sich daran beteiligt?
Wenn nein: warum nicht?
18.Gab es während der Durchführung dieses Projektes Informationen aus dem Kontrollbüro,
die zu einer Vertragsüberprüfung aufforderten?
Wenn ja: welcher Art waren diese?
19.Welche konkreten Maßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang gesetzt?
20.Welche Kosten entstehen dem CBH aus der Lagerung der M 60 A3 in
MARKGRAFNEUSIEDL/NÖ jährlich?
21.Ist der Eigentümer/Pächter/Vermieter dieses Areals zufällig Mitglied der ÖVP oder einer
ÖVP - Teilorganisation?
22.Verfügt das ÖBH über keine eigenen Abstellflächen, an denen die M 60 A3 gratis
abgestellt werden könnten?
23.Welcher Verwendung sollen die M 60 A3 zugeführt werden?
24.Welche Kosten sind durch die letzten beiden Generalüberholungen und Nachrüstungen
der KÜRASSIER entstanden?
25.Welche Kosten waren für diese beiden Generalüberholungen der KÜRASSIER vor Beginn
vorgesehen?
26.Welche Firmen haben diese vorgenommen?
27.Welche Kriterien waren für den Zuschlag ausschlaggebend?
28.Gab es für diese Projekte eine öffentliche Ausschreibung?
Wenn ja: wer hat sich daran beteiligt?
Wenn nein: warum nicht?
29.Wann wurden diese GÜ befohlen?
30.Wann wurden diese GÜ abgeschlossen?
31.Wie viele Stück KÜRASSIER wurden dabei jeweils nachgerüstet?
32.Wie viele Stück KÜRASSIER wurden nunmehr in der HG - STRAN Verwendung finden?
33.Welcher Verwendung sollen die überzähligen KÜRASSIER zugeführt werden?
34.Welche Kosten sind durch die letzte Generalüberholung und Nachrüstung der
Schützenpanzer SAURER entstanden?
35.Welche Kosten waren für diese Generalüberholung der SAURER vor Beginn vorgesehen?
36.Welche Firma hat diese vorgenommen?
37.Welche Kriterien waren für den Zuschlag ausschlaggebend?
38.Gab es für dieses Projekt eine öffentliche Ausschreibung?
Wenn ja: wer hat sich daran beteiligt?
Wenn nein: warum nicht?
39.Wann wurde diese GÜ befohlen?
40.Wann wurde diese GÜ abgeschlossen?
41.Wie viele
Stück SAURER wurden dabei nachgerüstet?
42.Wie viele Stück SAURER werden nunmehr in der HG - STRAN Verwendung finden?
43.Ist für diese SAURER eine weitere GÜ geplant?
44.Stimmt es, daß bei einigen SAURER Wannenrisse aufgetreten sind, die eine weitere
Verwendung bedrohen?
Wenn ja: was werden Sie dagegen unternehmen?
45.Stimmt es, daß es neuerlich ständige Probleme mit den Getrieben der SAURER gibt?
Wenn nein: weshalb wird dies von vielen Kommandanten der damit ausgerüsteten
Verbände immer wieder betont?
46.Welche Kosten sind bisher gesamt für die Umrüstung und den Nachkauf von M 109 A5Ö
entstanden?
47.Wie viele M 109 A5Ö sind bis dato zur Truppe ausgeliefert?