6336/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Graf und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Flugsicherung
Bereits im Jänner dieses Jahres haben sie verkündet, daß der Standort Wien, die
Donauplatte, für eine zentrale europäische Flugkontrolle feststeht. Wie sich
herausstellte, handelt es sich hierbei aber lediglich um eine Option auf dieses
Grundstück, keineswegs aber um eine tatsächliche Zusage, die „erst nach der formellen
Zustimmung der CEATS Staaten (voraussichtlich bis Ende April 1999) und aller
EUROCONTROL Mitgliedstaaten (...) sowie nach Einigung über die Finanzierung
zwischen Bund/Gemeinde Wien erfolgen“ kann.
(Zitat aus Ihrer Anfragebeantwortung 5447/AB, am 14. April 1999)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr folgende
Anfrage:
1) Werden Sie auch andere Varianten zur Errichtung einer europäischen Flugzentrale in
Wien prüfen lassen oder sind bereits andere Varianten geprüft worden?
2) Wäre Ihrer Meinung nach das Gebäude der Austro Control als Standort auch für die
EUROCONTROL ausreichend dimensioniert?
3) Haben Sie in Ihren Überlegungen eine Unterbringung der EUROCONTROL im
Gebäude der Austro Control als kostengünstige Variante in Erwägung gezogen?
Wenn nein, warum nicht?
4) Welche Vertreter haben die Verhandlungen für die Austro Control geführt?
5) Mehrmals erwähnen Sie in Ihrer Anfragebeantwortung eine Kostensenkung für die
Luftraumnutzer. Mit Ersparnissen in welcher Höhe rechnen Sie in den einzelnen
Bereichen: u.a. Personalaufwand, Optimierung der Flugprofile, usw.
6) Wie garantieren Sie den gleichen Sicherheitsstatus bei „reduzierten Personalaufwand
gegenüber den
gegenwärtigen nationalen Erfordernissen“?
7) Gibt es bereits genaue Pläne zur Strukturierung der zentraleuropäischen
Flugsicherung?
Wenn ja, wie schauen diese aus?
Wenn nein, warum nicht?
8) Inwiefern stellt das CEATS Abkommen eine Rechtsgrundlage für die Errichtung der
EROCCNTROL dar?
9) Wie beurteilen sie persönlich die Idee dieser europäischen Flugzentrale?
10)Werden die leitenden Posten der EUROCCNTROL international ausgeschrieben oder
steht die Besetzungen bereits fest?
Wenn ja, wer ist hierfür vorgesehen?