6349/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Scheibner, Mag. Haupt, Bgdr Jung, Dr. Ofner, DI Schöggl
und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend die Ausstattung der Soldaten des Bundesheeres mit persönlichen Bekleidungs -
und Ausrüstungsgegenständen
Obwohl mit Anfragebeantwortung 2842/AB vom 11.09.1997 Kampfhelme,
Splitterschutzwesten und Allwetterbekleidung zu Tausenden vorhanden sein sollen, üben jedes
Jahr (Miliz - )Soldaten verschiedenster Verbände der Einsatzorganisation ohne diese
Ausrüstungsgegenstände! Jedoch können Soldaten im Einsatz Wesen und Wirken von
Ausrüstungsgegenständen nur dann richtig beurteilen, wenn sie diese
Ausrüstungsgegenstände bereits kennengelernt haben. Sogar bei Eliteverbänden
(Luftlandeverbände, Hochgebirgsbataillone usw.) des Heeres üben die Soldaten der
Einsatzorganisation, lediglich mit zwei Feldhosen und einer Feldjacke des Feldanzuges 75
ausgestattet, ohne diese dringend benötigten Ausrüstungsgegenstände, während gleichzeitig
jeder als Kraftfahrer eingesetzte Grundwehrdiener über eine moderne Goretex - oder
Sympatexjacke verfügt. Da von Seiten des BMLV immer wieder betont wurde wie wichtig die
Ausstattung des einzelnen Soldaten mit einer modernen Bekleidung und modernen
persönlichen Ausrüstungsgegenständen ist
stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
ANFRAGE
1. Bei welchen Soldaten der Einsatzorganisation ist bezogen auf Ihre Funktion
(Ausgenommen Flugzeug - und Panzerbesatzungen ohne Panzergrenadiere), eine
Ausstattung mit Kampfhelm und Splitterschutz hinderlich oder nicht zweckmäßig?
2. Sind die neuen Kampfhelme an die Verbände der Einsatzorganisation ausgegeben
worden?
a. Wenn nein, warum nicht?
3. Wieviele Soldaten der Einsatzorganisation sind mit 01.05.1999 mit Splitterschutzwesten
und Kampfhelmen ausgestattet?
4. Welche Verbände/Einheiten der Präsenzorganisation bzw. der rasch verfügbaren Kräfte
sind bis 01.05.1999 bereits vollständig mit Splitterschutzwesten und Kampfhelmen
ausgerüstet worden?
5. Wieviele Splitterschutzwesten welcher Schutzklassen wurden bis 01.05.1999 angeschafft?
a. Wieviele Splitterschutzwesten welcher Schutzklassen wurden bis 01.05.1999 zur
Truppe ausgeliefert?
6. Welche Verbände/Einheiten der Einsatzorganisation des Bundesheeres werden nicht mit
neuen Kampfhelmen und Splitterschutzwesten ausgestattet?
a. Warum nicht?
7. Welche Kosten sind bisher bei der Beschaffung von Splitterschutzwesten entstanden?
8. Welche Kosten sind bisher bei der Beschaffung von Kampfhelmen entstanden?
9. Wieviele Stück der neuen Allwetterbekleidung (Jacke und Hose) wurden bis 01.05.1999
beschafft?
10. Wieviele Soldaten der Einsatzorganisation wurden bis 01.05.1999 mit der neuen
Allwetterbekleidung ausgestattet?
11. Welche Verbände/Einheiten wurden bis 01.05.1999 mit der neuen Allwetterbekleidung
ausgestattet?
12. Welche Kosten sind bisher bei der Beschaffung von Allwetterbekleidung entstanden?
13. Wieviele Stück der neuen Alpinbekleidung (Alpinfäustlinge, Alpinüberzüge, Alpinleibchen,
Kunststoffschalenschuhe, Rüstung S und Schlafsack S) wurden bis 01.05.1999 beschafft?
14. Wieviele Soldaten der Einsatzorganisation wurden bis 01.05.1999 mit der neuen
Alpinbekleidung ausgestattet?
15. Welche Verbände/Einheiten wurden bis 01.05.1999 mit der neuen Alpinbekleidung
ausgestattet?
16. Welche Kosten sind bisher bei der Beschaffung von Alpinbekleidung entstanden?
17. Wie erklären sie sich, daß nach wie vor (Miliz - )Soldaten der Einsatzorganisation ohne den
neuen Kampfhelm, ohne Splitterschutzweste und ohne der neuen Allwetterbekleidung
üben?
18. Entspricht es den Tatsachen, daß die neuen Kampfhelme, Splitterschutzwesten und die
Allwetter - bzw. Alpinbekleidung auf Korpsebene in sogenannten ,,Pools“ gehortet
werden?
a. Wenn ja, gibt es andere westliche Armeen, die bei persönlichen Bekleidungs - und
Ausrüstungsgegenständen ebenfalls solche ,, Pools“ bilden?
b. Wenn ja, welche?
19. Mit welcher Begründung erhalten Grundwehrdiener, die zur sog. „Systemerhaltung“
eingesetzt werden, im Gegensatz zu Milizsoldaten der Einsatzorganisation, neue
Sympatex - Bekleidungsgegenstände?
20. Wie ist der Stand der Arbeiten bei der mit der Entwicklung und Beschaffung eines neuen
Kampfanzuges befaßten Expertengruppe?
a. Welche konkreten Ergebnisse wurden bisher erzielt?
21. Wann wird der neue Kampfanzug in welcher Stückzahl an die Truppe ausgegeben
werden können?
22. Welche Kosten werden dadurch verursacht?
23. Hat die Erprobung eines neuen Feldschuhes bereits zu einem konkreten Ergebnis geführt
und wie sieht diese aus?
24. Wie wird dieser Kampfanzug konkret aussehen und beschaffen sein und welche
Komponenten (Traggerüst, Kampfweste, Taschen, Handschuhe etc.) wird er beinhalten?
25. Aus welchem Grund wird für die, von in die Reserve versetzte Milizsoldaten käuflich zu
erwerbende, persönliche Bekleidung und Ausrüstung (ohne ABC - Selbstschutzausrüstung)
lediglich ein Betrag von öS 500.- verlangt?
a. Entspricht dieser Betrag dem tatsächlichen Markwert dieser Waren?
b. Wenn nein, wie hoch wird der tatsächliche Markwert dieser Waren eingeschätzt?
c. Warum wurde kein höherer Betrag festgelegt?
26. Erhält das BMLV den Erlös aus diesen Verkäufen?
a. Wenn nein, warum hat man sich in Anbetracht der völlig aussichtslosen Situation bei
der Höhe des Verteidigungsbudgets darum nicht bemüht?