6349/J XX.GP

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Scheibner, Mag. Haupt, Bgdr Jung, Dr. Ofner, DI Schöggl

und Kollegen

 

an den Bundesminister für Landesverteidigung

 

betreffend die Ausstattung der Soldaten des Bundesheeres mit persönlichen Bekleidungs -

und Ausrüstungsgegenständen

 

Obwohl mit Anfragebeantwortung 2842/AB vom 11.09.1997 Kampfhelme,

Splitterschutzwesten und Allwetterbekleidung zu Tausenden vorhanden sein sollen, üben jedes

Jahr (Miliz - )Soldaten verschiedenster Verbände der Einsatzorganisation ohne diese

Ausrüstungsgegenstände! Jedoch können Soldaten im Einsatz Wesen und Wirken von

Ausrüstungsgegenständen nur dann richtig beurteilen, wenn sie diese

Ausrüstungsgegenstände bereits kennengelernt haben. Sogar bei Eliteverbänden

(Luftlandeverbände, Hochgebirgsbataillone usw.) des Heeres üben die Soldaten der

Einsatzorganisation, lediglich mit zwei Feldhosen und einer Feldjacke des Feldanzuges 75

ausgestattet, ohne diese dringend benötigten Ausrüstungsgegenstände, während gleichzeitig

jeder als Kraftfahrer eingesetzte Grundwehrdiener über eine moderne Goretex -  oder

Sympatexjacke verfügt. Da von Seiten des BMLV immer wieder betont wurde wie wichtig die

Ausstattung des einzelnen Soldaten mit einer modernen Bekleidung und modernen

persönlichen Ausrüstungsgegenständen ist

 

 

stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

 

 

ANFRAGE

 

1. Bei welchen Soldaten der Einsatzorganisation ist bezogen auf Ihre Funktion

     (Ausgenommen Flugzeug -  und Panzerbesatzungen ohne Panzergrenadiere), eine

     Ausstattung mit Kampfhelm und Splitterschutz hinderlich oder nicht zweckmäßig?

 

2. Sind die neuen Kampfhelme an die Verbände der Einsatzorganisation ausgegeben

     worden?

     a. Wenn nein, warum nicht?

3. Wieviele Soldaten der Einsatzorganisation sind mit 01.05.1999 mit Splitterschutzwesten

     und Kampfhelmen ausgestattet?

 

4. Welche Verbände/Einheiten der Präsenzorganisation bzw. der rasch verfügbaren Kräfte

     sind bis 01.05.1999 bereits vollständig mit Splitterschutzwesten und Kampfhelmen

     ausgerüstet worden?

 

5. Wieviele Splitterschutzwesten welcher Schutzklassen wurden bis 01.05.1999 angeschafft?

     a. Wieviele Splitterschutzwesten welcher Schutzklassen wurden bis 01.05.1999 zur

     Truppe ausgeliefert?

 

6. Welche Verbände/Einheiten der Einsatzorganisation des Bundesheeres werden nicht mit

     neuen Kampfhelmen und Splitterschutzwesten ausgestattet?

     a. Warum nicht?

 

7. Welche Kosten sind bisher bei der Beschaffung von Splitterschutzwesten entstanden?

 

8. Welche Kosten sind bisher bei der Beschaffung von Kampfhelmen entstanden?

 

9. Wieviele Stück der neuen Allwetterbekleidung (Jacke und Hose) wurden bis 01.05.1999

     beschafft?

 

10. Wieviele Soldaten der Einsatzorganisation wurden bis 01.05.1999 mit der neuen

       Allwetterbekleidung ausgestattet?

 

11. Welche Verbände/Einheiten wurden bis 01.05.1999 mit der neuen Allwetterbekleidung

       ausgestattet?

 

12. Welche Kosten sind bisher bei der Beschaffung von Allwetterbekleidung entstanden?

 

13. Wieviele Stück der neuen Alpinbekleidung (Alpinfäustlinge, Alpinüberzüge, Alpinleibchen,

      Kunststoffschalenschuhe, Rüstung S und Schlafsack S) wurden bis 01.05.1999 beschafft?

 

14. Wieviele Soldaten der Einsatzorganisation wurden bis 01.05.1999 mit der neuen

      Alpinbekleidung ausgestattet?

 

15. Welche Verbände/Einheiten wurden bis 01.05.1999 mit der neuen Alpinbekleidung

      ausgestattet?

 

16. Welche Kosten sind bisher bei der Beschaffung von Alpinbekleidung entstanden?

 

17. Wie erklären sie sich, daß nach wie vor (Miliz - )Soldaten der Einsatzorganisation ohne den

      neuen Kampfhelm, ohne Splitterschutzweste und ohne der neuen Allwetterbekleidung

      üben?

18. Entspricht es den Tatsachen, daß die neuen Kampfhelme, Splitterschutzwesten und die

       Allwetter -  bzw. Alpinbekleidung auf Korpsebene in sogenannten ,,Pools“ gehortet

       werden?

        a. Wenn ja, gibt es andere westliche Armeen, die bei persönlichen Bekleidungs -  und

            Ausrüstungsgegenständen ebenfalls solche ,, Pools“ bilden?

        b. Wenn ja, welche?

 

19. Mit welcher Begründung erhalten Grundwehrdiener, die zur sog. „Systemerhaltung“

       eingesetzt werden, im Gegensatz zu Milizsoldaten der Einsatzorganisation, neue

       Sympatex - Bekleidungsgegenstände?

 

20. Wie ist der Stand der Arbeiten bei der mit der Entwicklung und Beschaffung eines neuen

      Kampfanzuges befaßten Expertengruppe?

      a. Welche konkreten Ergebnisse wurden bisher erzielt?

 

21. Wann wird der neue Kampfanzug in welcher Stückzahl an die Truppe ausgegeben

      werden können?

 

22. Welche Kosten werden dadurch verursacht?

 

23. Hat die Erprobung eines neuen Feldschuhes bereits zu einem konkreten Ergebnis geführt

       und wie sieht diese aus?

 

24. Wie wird dieser Kampfanzug konkret aussehen und beschaffen sein und welche

       Komponenten (Traggerüst, Kampfweste, Taschen, Handschuhe etc.) wird er beinhalten?

 

25. Aus welchem Grund wird für die, von in die Reserve versetzte Milizsoldaten käuflich zu

       erwerbende, persönliche Bekleidung und Ausrüstung (ohne ABC - Selbstschutzausrüstung)

       lediglich ein Betrag von öS 500.- verlangt?

       a. Entspricht dieser Betrag dem tatsächlichen Markwert dieser Waren?

       b. Wenn nein, wie hoch wird der tatsächliche Markwert dieser Waren eingeschätzt?

       c. Warum wurde kein höherer Betrag festgelegt?

 

26. Erhält das BMLV den Erlös aus diesen Verkäufen?

       a. Wenn nein, warum hat man sich in Anbetracht der völlig aussichtslosen Situation bei

       der Höhe des Verteidigungsbudgets darum nicht bemüht?