6447/J XX.GP
der Abgeordneten Wenitsch, Dr. Partik-Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Grenzschutz in Niederösterreich
Jüngsten Medienberichten ist zu entnehmen, daß für die Verstärkung der Exekutive im
Kampf gegen die Schlepper, Drogendealer und die Mafia 300 neue Dienstposten
geschaffen werden. Davon sollen 140 Beamte beim Dienst an der niederösterreichischen
Grenze eingesetzt werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Ist es richtig, daß diese 140 Beamten, die für den Grenzschutz in Niederösterreich
eingesetzt werden sollen, bereits ab 1. Juli 1 999 ihren Dienst antreten werden?
Wenn nein, wann dann?
2. Wo genau werden diese 140 Beamten ihren Dienst antreten und in welcher
konkreten Aufteilung?
3. Wie viele Beamte der österreichischen Bundesgendarmerie sind generell derzeit in
Niederösterreich im Grenzdienst eingesetzt und wo genau wie viele?
4. Wie viele Schlepper bzw. illegale Grenzgänger wurden 1999 an der
niederösterreichischen Grenze wo genau aufgegriffen?
Wien, am 17.Juni 1999