6507/J XX.GP
des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Situation des Bundesbudgets
Der BVA 1 999 wurde abweichend vom üblichen Prozedere bereits im Frühjahr 1 998
beschlossen. Schon deswegen war bzw ist mit Veränderungen auf der Einnahmen - wie
auf der Ausgabenseite im Laufe des Vollzugs des BVA 1999 zu rechnen.
Die unterfertigten Abgeordneten steilen daher folgende
ANFRAGE:
1. Das Umsatzsteueraufkommen blieb gemäß Vorläufigem Gebarungserfolg 1998
(VGE 98) um 6,8 Mrd ATS hinter dem BVA 98 zurück. Im BVA 99 sind 233 Mrd
ATS budgetiert, wobei als Ausgangsbasis ja der BVA 98 diente.
a) Welches Aufkommen wird 1999 voraussichtlich erzielt werden?
b) Welche Annahmen legen Sie Ihrer Aufkommenserwartung zugrunde?
2. Das Aufkommen an KESt auf Zinsen blieb gemäß VGE 98 um 3,7 Mrd ATS hinter
dem BVA 98 zurück. In den BVA 99 wurde der BVA - Wert aus 1998 unverändert
übernommen (25 Mrd ATS). Inzwischen sind die Zinssätze weiter gefallen.
Welches Aufkommen wird 1999 voraussichtlich erzielt werden?
3. Die Summe der Nettoeinnahmen beträgt laut BVA 99 rund 457 Mrd ATS, rund 3
Mrd ATS weniger als das Ergebnis des VGE 98. Wird diese Summe 1999 erreicht
werden? Wenn ja, aus welchen Gründen?
4. Die Abgabenguthaben (52704) wurden 1998 mit 15 Mrd ATS erstmals als
„Einnahmen" verbucht. Im BVA 1999 wurde offenbar davon wieder abgegangen.
a) In welchem Ausmaß konnte die Verbuchung 1998 zur Senkung des Maastricht
Defizits beitragen?
b) Wie wird sich diese Verbuchung auf die Folgejahre auswirken?
c) Womit wird das Sinken der Abgabenguthaben von 15 Mrd ATS (1998) auf 3
Mrd ATS (1999) begründet?
5. Die Summe der Bruttoeinnahmen beträgt laut BVA 99 rund 681 Mrd ATS, rund 11
Mrd AlS mehr als das Ergebnis des VGE 98. Wird diese Summe 1999 erreicht
werden? Wenn ja, aus
welchen Gründen?
6. Der EU - Beitrag blieb gemäß VGE 98 mit 4 Mrd ATS unter dem BVA 98. Wie dem
Text des VGE zu entnehmen ist, stellen die 4 Mrd ATS keine endgültige
Budgetverbesserung dar. Wie hoch wird der EU - Beitrag 1999 "tatsächlich sein (BVA
99: 31,5 Mrd ATS), wie gestaltet sich die Rücklagendotierung und - auflösung in
diesem Zusammenhang, und wird es eine rückwirkende Berücksichtigung im
Gebarungserfolg 1998 geben?
7. Der Aktivitätsaufwand für Personal (105,3 Mrd ATS) liegt gemäß VGE 98 um 0,8
Mrd ATS über dem BVA 98. Im BVA 99 wird mit 107,0 Mrd ATS gerechnet.
Inzwischen wurden aber Gehaltserhöhungen beschlossen, das neue VB - Recht wirkt
sich aus, für Lehrer/Polizei/Richter/Staatsanwälte usw wurden Verbesserungen
beschlossen. Wie hoch wird der Aktivitätsaufwand 1999 tatsächlich sein?
8. Wie hoch war der „außerordentliche“ Personalaufwand aufgrund von
Leiharbeitsverhältnissen, Werkverträgen etc. aufgeschlüsselt nach Ressorts 1998
und wie hoch wird er 1999 sein?
9. Der Aktivitätsaufwand für Landeslehrer liegt gemäß VGE 98 um 1,1 Mrd ATS über
dem BVA 1998.
a) Wie hoch wird der Aktivitätsaufwand für Landeslehrer 1999 tatsächlich sein?
b) Ist es geplant, im Zuge der anstehenden Finanzausgleichverhandlungen die
Finanzierung der Landeslehrer nach dem Prinzip der Zusammenführung von
Kosten - und Aufgabenverantwortung generell neu zu regeln?
10. Der Pensionsaufwand für Personal (31,1 Mrd ATS) liegt gemäß VGE 98 um 0,3
Mrd ATS über dem BVA 98. Im BVA 99 wird mit 33,4 Mrd ATS gerechnet. Wie
hoch wird der Pensionsaufwand 1999 tatsächlich sein?
11. Der Bundeszuschuß zur Sozialversicherung (Kap. 16) liegt gemäß VGE 98 um 1‚4
Mrd ATS über dem BVA 98 und hat mit 72,4 Mrd ATS bereits den Wert im BVA
99 (71,2 Mrd ATS) überschritten.
a) Wie hoch werden diese Zahlungen 1 999 tatsächlich sein?
b) Ist es richtig, daß mit mindestens 5 Mrd ATS Überschreitung zu rechnen ist?
(Erinnert wird daran, daß zB die Pensionsregelungen für Selbständige nach
Beschluß des BVA 99 weiter verbessert worden sind.)
12. In der 6. BFG - Novelle 1999 wurde im Artikel 1 Ziffer 6 eine Erhöhung der
Budgetüberschreitungsermächtigung auf insgesamt 589,5 Mio ATS insbesondere
„für humanitäre Hilfseinsätze im Zusammenhang mit dem Kosovo - Krieg“
beschlossen?
a) Welche konkreten Maßnahmen und Einsätze sind diesbezüglich geplant und auf
welcher gesetzlichen Grundlage bewegen sich diese Maßnahmen?
b) Welche sonstigen Budgetüberschreitungen und zu welchem genauen Zweck
(Bitte aufgeschlüsselt nach Budgetkapiteln) sind bisher aufgrund der Kosovo -
Krise notwendig geworden?
c) Mit welchen weiteren zusätzlichen Zahlungen rechnen Sie für 1999?
13. Im Rahmen diverser Budgetüberschreitungsermächtigungen wurde für die
Finanzierung des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung Vorsorge getroffen.
a) In welchem Ausmaß wurden die vorgesehenen Ausgaben bisher ausgeschöpft
und wie hoch werden die Ausgaben 1999 tatsächlich sein (aufgeschlüsselt nach
Budgetkapitel und konkreten Maßnahmen)?
b) Ist es
richtig, daß mit mindestens 2 Mrd ATS Überschreitung zu rechnen ist?
c) In welchem Ausmaß wurden bzw werden durch Umschichtung von der
Finanzierung der Arbeitslosenunterstützung zu arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen Mittel für den NAP 1999 aufgebracht?
14. Gemäß VGE 98 wurden an die Länder 0,5 Mrd ATS für
Kinderbetreuungseinrichtungen überwiesen. Wie hoch werden diese Zahlungen
1999 sein?
15. Gemäß VGE 98 überschritten die Zahlungen aufgrund des Beihilfengesetzes
(Gesundheit/Sozialbereich) mit 14,6 Mrd ATS den BVA 98 um 2,6 Mrd ATS. im
BVA 99 sind sie lediglich mit 12,0 Mrd ATS angesetzt. Wie hoch werden diese
Zahlungen 1999 tatsächlich sein?
16. Welche anderen Überschreitungen des BVA 99 sind bereits (a) vorgesehen bzw (b)
absehbar?
Zum Beispiel:
* Akademiestudiengesetz (Höherbewertung von Absolventen pädagogischer
Akademien)
* Hubschrauber für das Bundesheer?
* .............
17. Wie hoch wird die Dividenden - und Gewinnabfuhr der Österreichischen
Nationalbank 1999 tatsächlich sein? Können diese Zahlungen
maastrichtdefizitsenkend verbucht werden?
18. Die jährlichen Zahlungen des Bundes an die ÖBB im Ausmaß von 11 Mrd ATS
decken den tatsächlichen Aufwand nicht ab. Die ÖBB finanziert ihren
Personalaufwand teilweise über Kreditaufnahmen.
a) Wie hoch ist der Schuldenstand der ÖBB per Ende 1997/1998/1999?
b) Wie sieht der mittelfristige Finanzierungplan für die ÖBB aus?
c) Welche Rückwirkung hat der steigende Schuldenstand auf die Budgets der
Folgejahre?
19. Wie hoch wird das Maastricht - Defizit des Bundessektors im Jahre 1999 sein? Und
wie hoch jenes der öffentlichen Haushalte?
20. Das Maastricht - Defizit des öffentlichen Sektors wurde im Stabilitätsprogramm vom
Oktober 1998 für das Jahr 2000 mit 1,7 % des BIP angegeben, für 2001 mit 1,5
%, für 2002 mit 1,4 %. Die EU - Kommission hat diese Ziele als nicht sonderlich
ehrgeizig bezeichnet. Inzwischen geht das Wifo, nicht zuletzt aufgrund der
Steuerreform, von 2,5 % für das Jahr 2000 aus. Wie wollen Sie die sich
offensichtlich öffnende Budget - bzw Defizit - Lücke schließen?