6514/J XX.GP

ANFRAGE

der Abg. Böhacker und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend den geplanten Abriß von denkmalgeschützten Gebäuden im Bereich des

Salzburger Hauptbahnhofes

Die ÖBB präsentierte vor rund einem Monat die Umbauplane für den Salzburger

Hauptbahnhof. Rund 600 Millionen Schilling soll dieses Bauvorhaben kosten. Im Zuge dieser

Bauarbeiten sollen auch denkmalgeschützte Bauteile - das Bahnsteiggebäude einschließlich

des Marmorsaales und des Kaiserzimmers im Bahnhofsrestaurants - abgerissen werden.

Dieses Vorhaben scheint nicht nur den Bestimmungen des Denkmalschutzes zu

widersprechen sondern stößt auf den entschiedenen Widerstand der Salzburger Bevölkerung.

Schon einmal, im Jahre 1977, konnte der Totalabriß des Salzburger Bahnhofs gerade noch

verhindert werden. Auch wenn Sie nicht mehr für den operativen Teil der ÖBB zuständig

sind, so haben Sie doch, als Besteller für die „gemeinwirtschaftlichen Leistungen“ einen nicht

unwesentlichen Einfluß auf die Geschäftspolitik der ÖBB. Die unterfertigten Abgeordneten

gehen daher davon aus, daß die Geschäftsleitung der ÖBB die sie betreffenden Fragen, über

Ihr Ersuchen, ausführlich beantworten werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Wissenschaft und Verkehr nachstehende

Anfrage

1. Sind Ihnen die Umbauplane der ÖBB für den Salzburger Hauptbahnhof bekannt?

2. Werden für dieses Bauvorhaben Bundesmittel eingesetzt, wenn ja, in welcher Höhe?

3. Kennen Sie den Denkmalschutz - Bescheid - Zl. 30.729/4/98 vom 3.11.1998 des

    Bundesdenkmalamtes, mit dem die wesentlichen Gebäude des Salzburger

    Hauptbahnhofes unter Denkmalschutz gestellt wurden?

4. Sehen Sie Möglichkeiten, etwa ein überwiegendes öffentliches Interesse, daß trotz des

    bestehenden Denkmalschutzes die Gebäude abgerissen werden können?

5. Wenn ja, welche?

6. Stellt für Sie die Errichtung eines weiteren Durchgangsgleises einen ausreichenden Grund

    dar denkmalgeschützte Bauteile zu vernichten?

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß diese „Bauteile von besonderer Bedeutung“ trotz des

     zweifellos notwendigen Um- und Ausbaues des Salzburger Bahnhofs erhalten bleiben?

8. Wenn ja, in welcher Form?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Sind aus Ihrer Sicht die derzeit bestehenden und jüngst präsentierten Pläne zum

      Totalumbau angesichts des Denkmalschutzbescheides noch aktuell?

11. Wenn nein, wer trägt die Kosten für diese „verlorene“ Planung?

12. In welcher Höhe belaufen sich diese Kosten?

13. Wird es durch die wahrscheinlich notwendige Neuplanung zu Bauverzögerungen

      kommen?

14. Gibt oder gab es Gespräche mit der ÖBB im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz und

      wurden seitens Ihres Ministeriums Zusagen gegeben, diesen Denkmalschutz zu umgehen?

15. Gibt oder gab es diesbezügliche Gespräche mit der für den Denkmalschutz zuständigen

      Ministerin Dr. Gehrer?

16. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

17. Der SP - Bürgermeister der Stadt Salzburg Heinz Schaden erklärte in der Kronenzeitung

      vom 22.6.1999 wörtlich: „Mir wurde versichert, daß weder der Marmorsaal noch das

      sogenannte Kaiserzimmer im Bahnhofsgebäude unter Denkmalschutz stehen.“

18. Habe Sie oder Ihr Ministerium diese Auskunft Herrn Bürgermeister Schaden gegeben?

19. Wenn nein, ist Ihnen bekannt wer diese Auskunft erteilt hat?

20. Welche Konsequenzen ergeben sich für Sie aus dieser „Falschinformation“ des Salzburger

      Bürgermeisters?