6515/J XX.GP

ANFRAGE

der Abg. Böhacker und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheit

betreffend den geplanten Abriß von denkmalgeschützten Gebäuden im Bereich des

Salzburger Hauptbahnhofes

Die ÖBB präsentierte vor rund einem Monat die Umbaupläne für den Salzburger

Hauptbahnhof. Rund 600 Millionen Schilling soll dieses Bauvorhaben kosten. Im Zuge dieser

Bauarbeiten sollen auch denkmalgeschützte Bauteile - das Bahnsteiggebäude einschließlich

des Marmorsaales und des Kaiserzimmers im Bahnhofsrestaurants - abgerissen werden.

Dieses Vorhaben scheint nicht nur den Bestimmungen des Denkmalschutzes zu

widersprechen, sondern stößt auf den entschiedenen Widerstand der Salzburger Bevölkerung.

Schon einmal, im Jahre 1977, konnte der Totalabriß des Salzburger Bahnhofs gerade noch

verhindert werden. Denkmalschutz sollte unteilbar sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin

für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1. Sind Ihnen die Umbaupläne der ÖBB für den Salzburger Hauptbahnhof bekannt?

2. Kennen Sie den Denkmalschutz - Bescheid - Zl. 30.729/4/98 vom 3. 11. 1998 des

    Bundesdenkmalamtes, mit dem die wesentlichen Gebäude des Salzburger

    Hauptbahnhofes unter Denkmalschutz gestellt wurden?

3. Sehen Sie Möglichkeiten, etwa ein überwiegendes öffentliches Interesse, daß trotz des

    bestehenden Denkmalschutzes die Gebäude abgerissen werden können?

4. Wenn ja, welche?

5. Stellt für Sie die Errichtung eines weiteren Durchgangsgleises einen ausreichenden Grund

    dar denkmalgeschützte Bauteile zu vernichten?

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß diese „Bauteile von besonderer Bedeutung" trotz des

     zweifellos notwendigen Um - und Ausbaues des Salzburger Bahnhofs erhalten bleiben?

7. Wenn ja, in welcher Form?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Sind aus Ihrer Sicht die derzeit bestehenden und jüngst präsentierten Pläne zum

    Totalumbau, die den Abriß der geschützten Gebäude vorsehen, angesichts des

    Denkmalschutzbescheides noch aktuell?

10. Gibt oder gab es Gespräche mit der ÖBB im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz und

       wurden seitens Ihres Ministeriums Zusagen gegeben, diesen Denkmalschutz aufzuheben

       bzw. zu umgehen?

11. Gab es Gespräche zwischen der ÖBB und dem Bundesdenkmalamt?

12. Wenn ja, von wem und wann wurden diese geführt? Wie lautet das Ergebnis?

13. Ist es richtig, daß seitens des Bundesdenkmalamtes gegen den Abriß kein Widerspruch

      erfolgte?

14. Können Sie ausschließen, daß vom Bundesdenkmalamt Fehler gemacht wurden bzw.

      dieses nicht ausreichend tätig geworden ist?

15. Gibt oder gab es diesbezügliche Gespräche mit dem für den Verkehr zuständigen Minister

      Dr. Einem?

16. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

17. Der SP - Bürgermeister der Stadt Salzburg Heinz Schaden erklärte in der Kronenzeitung

      vom 22.6.1999 wörtlich: „Mir wurde versichert, daß weder der Marmorsaal noch das

      sogenannte Kaiserzimmer im Bahnhofsgebäude unter Denkmalschutz stehen.“

18. Haben Sie, Ihr Ministerium oder das Bundesdenkmalamt diese Auskunft Herrn

      Bürgermeister Schaden gegeben?

19. Wenn nein, ist Ihnen bekannt wer diese Auskunft erteilt hat?

20. Welche Konsequenzen ergeben sich für Sie aus dieser angeblichen „Falschinformation“

      des Salzburger Bürgermeisters?

21. Welche Gebäude oder Gebäudeteile im Bundesland Salzburg, die sich im Eigentum der

      ÖBB oder der Post befinden, sind denkmalgeschützt?

22. Welche Gebäude oder Gebäudeteile im Bundesland Salzburg, die unter Denkmalschutz

       standen wurden in den letzten beiden Jahren aus diesem Schutz genommen?

23. Welche Sanktionen sind vorgesehen, wenn trotz rechtskräftigen Bescheides die

      geschützten Gebäude abgerissen oder verändert werden?

24. Werden Sie dafür eintreten, daß, wenn die ÖBB den Denkmalschutz negiert, die strengste

      aller Sanktionen verhängt wird?