6553/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Kukacka
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der niederösterreichischen
Kieserzeuger durch extrem niedrige Transportkosten der ÖBB
Niedrigbahntarife der ÖBB bewirken derzeit ruinöse Wettbewerbsverzerrungen
zuungunsten niederösterreichischer Kieserzeuger. Große Baustoffwerke in
Wien - Liesing bzw. in Wöllersdorf beziehen nämlich die erforderlichen
Kiesmengen aus Ungarn, von wo sie mit Ganzzügen der ÖBB aus Hegyeshalom
direkt in die Baustoffwerke transportiert werden. Dem Vernehmen nach sollen
dabei lediglich Transportkosten von öS 0,41 bis öS 0,49 pro Tonnenkilometer
zur Verrechnung kommen.
Durch diese Niedrigbahntarife sind die niederösterreichischen Kieserzeuger
nicht mehr konkurrenzfähig, da hier die Anlieferungen in der Regel auf der
Straße erfolgen müssen. Da die österreichischen Frächter kostendeckend zu
kalkulieren haben, sind sie gezwungen, erheblich höhere Transportsätze als die
von der Bahn für die genannten Ganzzüge verlangten zur Verrechnung zu
bringen.
Die durch die Niedrigbahntarife hervorgerufene ruinöse Wettbewerbsverzerrung
führt dazu, daß NÖ. Kieserzeuger pro Jahr rund 600.000 Tonnen nicht an die
beiden oben angeführten Werke liefern können, sondern das Geschäft an die
ungarische Konkurrenz verloren haben. Dies bedeutet einen mittleren
Umsatzentgang von öS 60 Millionen Schilling pro Jahr, wozu noch der den
österreichischen Straßentransporteuren entgangene Umsatz kommt.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Wissenschaft und Verkehr folgende
Anfrage
1. Sind die von den Österreichischen Bundesbahnen den ungarischen
Kieserzeugern verrechneten Transportsätze für die Beförderungen in
Ganzzügen von Hegyeshalom nach Wöllersdorf bzw. nach Wien - Liesing
kostendeckend?
2. Wenn nein, warum werden dann derartige Niedrigbahntarife angeboten‘?
3 Was werden Sie unternehmen, um zu verhindern daß durch
wettbewerbsverzerrende Niedrigbahntarife eine ruinöse Situation für die
niederösterreichischen Kieserzeuger und Transportunternehmer eintritt‘?
4. Ist Ihnen bekannt, welche Umsätze österreichischen Straßentransporteuren
dadurch entgehen, daß es durch die Niedrigbahntarife zu einer ruinösen
Wettbewerbsverzerrung bei der Belieferung von Betonwerken in
Wöllersdorf bzw. Wien - Liesing zugunsten ungarischer Kieserzeuger
kommt‘?
5. Was werden Sie unternehmen, um als Eigentümervertreter der ÖBB dafür
zu sorgen, daß durch die Verrechnung kostendeckender Preise beim
Kiestransport zwischen Hegyeshalom einerseits und Wöllersdorf bzw.
Wien - Liesing andererseits auch NÖ. Kieserzeuger wieder die Chance
bekommen, inländisches Material anliefern zu können?