6650/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Maria Rauch - Kallat
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend „Strategie für Österreich“
Der Bundeskanzler und SPÖ - Parteiobmann Mag. Viktor Klima präsentierte am
12. Juli 1999 ein Papier „Strategie für Österreich“, das zukunftsweisende
wirtschaftsfördernde Ideen, die ähnlichen Entwürfen Blairs und Schröders
nachempfunden sind, enthält.
Aus der gesamten Präsentation konnte der Schluß gezogen werden, daß es sich
hiebei um ein sozialistisches Wahlprogramm handelt.
Dieses sozialistische Diskussionspapier wurde vom staatlichen Bundespressedienst
publiziert und wahrscheinlich damit auch mit Steuergeldern finanziert. Es liegt daher
der Verdacht auf eine indirekte SPÖ - Parteifinanzierung nahe.
Die SPÖ nutzte die Publikation des Bundespressedienstes in der Folge dazu, um
Parteimserate (15. Juli 1999, Made in Austria, das High - Interest - Magazin 19/99) mit
dem fast gleichen Slogan und dem gleichen tiefroten Lay - out zu schalten.
Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
ANFRAGE:
1. Ist es Zufall, daß der Bundespressedienst und die Bundes - SPÖ in Wort, Inhalt und
optischem Erscheinungsbild („Strategie“ Inserat) idente Publikationen
herausgeben?
2. Wurde die Rechnung für diese Bundespressedienstpublikation vom
Bundeskanzleramt oder der SPÖ bezahlt?
4. Haben Sie den Ministerrat über diese Publikation vor oder nach der Präsentation
informiert?
5. Wann haben Sie den Ministerrat davon in Kenntnis gesetzt, daß Sie ab nun der
offizielle oberste Internet - Beauftragte Österreichs sind?
6. Wer arbeitet in dieser Funktion als Internet - Beauftragter für Sie?
7. Wer hat die inhaltliche und gestalterische Arbeit für die
Bundespressedienstpublikation geleistet - das Bundeskanzleramt oder die SPÖ?
8. Inwiefern ist es mit Ihrem Amtsverständnis vereinbar, Strategiepapiere mit
sozialistischen Zukunftsvisionen als Bundeskanzler der Republik Österreich
herauszugeben und dafür in österreichischen Zeitungen von der SPÖ bewerben
zu lassen?
9. Wie auch Ihre europäischen Amtskollegen Blair und Schröder fordern Sie mehr
Liberalisierung und Privatisierung sowie strikt umgrenzte Kernbereiche für
staatliche Eingriffe in der Wirtschaftspolitik. Unter anderem fordern Sie eine
Senkung der Steuer - und Abgabenquote, gehen aber nicht auf die Problematik der
Alterssicherung sowie der inneren und äußeren Sicherheitspolitik ein. Welche
Strategien haben Sie diesbezüglich entwickelt?
10. Viele Ihrer in oben genanntem Papier beschriebenen Vorschläge für die Zukunft
Österreichs wie zum Beispiel die Frage der Eliteuniversitäten wurden lange Zeit
von sozialistischen Ministern verhindert. Haben Sie Ihr Diskussionspapier mit dem
Wissenschaftsminister akkordiert?
11. Hat das Bundeskanzleramt oder die SPÖ das Inserat, das in Wort, Inhalt und
tiefrotem optischen Erscheinungsbild der Bundespressedienstpublikation gleicht,
bezahlt?