6677/J XX.GP

 

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Ollinger, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales

 

betreffend Ausgewogenheit der Maßnahmen zwischen ArbeitnehmerInnen und

ArbeitgeberInnen

 

 

In der vorliegenden 24. GSVG Novelle ist die Rücknahme der geplanten Anhebung der

Mindestbeitragsgrundlage vorgesehen. Da dies einer der Bestandteile der beiden Sparpakte

war und damals das Argument der Ausgewogenheit der Maßnahmen zwischen

ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen eine große Rolle spielten stellen die unterfertigten

Abgeordneten folgende

 

 

Anfrage:

 

1. Welche in den beiden Sparpaketen beschlossenen Maßnahmen wurden seither:

    • zurückgenommen

    • ausgesetzt beziehungsweise verschoben (für welchen Zeitraum)?

 

2. Wie hoch sind die jeweiligen Einsparungsvolumina der nicht mehr sparpaketkonformen

    Maßnahmen seinerzeit angesetzt gewesen?

 

3. Wie hoch sind insgesamt die Verschiebungen zwischen arbeitnehmerseitigen und

    arbeitgeberseitigen Maßnahmen ?