6677/J XX.GP
der Abgeordneten Ollinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales
betreffend Ausgewogenheit der Maßnahmen zwischen ArbeitnehmerInnen und
ArbeitgeberInnen
In der vorliegenden 24. GSVG Novelle ist die Rücknahme der geplanten Anhebung der
Mindestbeitragsgrundlage vorgesehen. Da dies einer der Bestandteile der beiden Sparpakte
war und damals das Argument der Ausgewogenheit der Maßnahmen zwischen
ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen eine große Rolle spielten stellen die unterfertigten
Abgeordneten folgende
Anfrage:
1. Welche in den beiden Sparpaketen beschlossenen Maßnahmen wurden seither:
• zurückgenommen
• ausgesetzt beziehungsweise verschoben (für welchen Zeitraum)?
2. Wie hoch sind die jeweiligen Einsparungsvolumina der nicht mehr sparpaketkonformen
Maßnahmen seinerzeit angesetzt gewesen?
3. Wie hoch sind insgesamt die Verschiebungen zwischen arbeitnehmerseitigen und
arbeitgeberseitigen Maßnahmen ?