6689/J XX.GP
der Abgeordneten Gaugg
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Sonderunterstützung der Republik Österreich für das Bundesland Kärnten aus
Anlaß des Volksabstimmungs - Jubiläums
In der entscheidenden Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 stimmte eine deutliche
Mehrheit der Kärntner Bevölkerung dafür, daß Kärnten ungeteilt bei Österreich verblieben
und kein Teil dieses Bundeslandes an den südlichen Nachbarstaat verlorengegangen ist.
Mit dem Jahr 2000 jährt sich diese für Österreich bedeutsame Entscheidung zum 80. Mal.
Seit dem Jahr 1930 ist es zu einer inzwischen traditionsreichen Geste der Republik Öster -
reich geworden, der Verbundenheit mit Kärnten nicht nur verbalen Ausdruck zu geben, son -
dern jedes Zehnjahres - Jubiläum mit einer namhaften finanziellen Unterstützung für dieses in
seiner Grenzlandrolle besonders schwierigen Bedingungen ausgesetzte Bundesland zu be -
gleiten.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1. Auf welche Weise wird die Regierung der Republik Österreich - aus heutiger Sicht - das
80 - Jahre - Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung begehen?
2. Wird sich der Bundeskanzler - aus heutiger Sicht - für eine finanzielle Sonderzuwen -
dung der Republik Österreich zugunsten des Bundeslandes Kärnten aus Anlaß des
Volksabstimmungs - Jubiläums einsetzen?
3. Nimmt die Bundesregierung bereits im Rahmen der Vorarbeiten zur Budgeterstellung für
1999 auf eine Sonderunterstützung für Kärnten Bedacht?
Wenn nein: Haben Sie die Absicht, noch vor der kommenden Nationalratswahl mit dem
Finanzminister diesbezüglich Verbindung aufnehmen?
4. Welches Ausmaß einer Sonderunterstützung für das Bundesland Kärnten ist im Fall ei -
ner bereits vorliegenden positiven Entscheidung über eine solche Unterstützung aus
Anlaß des 80 - Jahre - Jubiläums vorgesehen?
5. Falls eine entsprechende Entscheidung noch nicht gefallen ist: Welches Ausmaß sollte
Ihrer Ansicht nach eine solche Sonderunterstützung haben?
6. Beabsichtigt die Bundesregierung, das Ausmaß der von 1930 bis 1990 aus diesem An -
laß geleisteten Zuwendungen an das Bundesland Kärnten im Jahr 2000 - auf aktueller
Preisbasis - wiederum
zu erreichen?
Wenn nein: Wird die Sonderunterstützung des Jahres 2000 - sozusagen im Sinne eines
"Jahrtausendbonus" - höher ausfallen?
Wenn nein: Was will die Bundesregierung mit einer Kürzung dieser Sonderunterstützung
zum Ausdruck bringen?