6724/J XX.GP
der Abgeordneten Maria Rauch - Kallat
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend SPÖ - Parteifinanzierung aus Steuermitteln
Mit Anfrage 6650/J vom 16.7.1999 wollten die unterzeichneten Abgeordneten von
Bundeskanzler und SPÖ - Parteiobmann Klima wissen, wer das Papier „Strategie für
Österreich“ finanziert, mit dem die SPÖ Wahlwerbung betreibt. In der Anfragebeantwortung
6384/AB vom 21.9.1999 bestätigte der Bundeskanzler die Vermutung, daß die Broschüre
„Strategie für Österreich“ aus Steuermitteln finanziert wird.
Diese aus Steuermitteln finanzierten Broschüren werden umfassend für Wahlkampfzwecke
der SPÖ eingesetzt. Es wird dafür auch massiv mit Budgetmitteln geworben. So enthielt die
Kronen Zeitung vom 19.9.1999 einen doppelseitigen Artikel in Farbe über die Strategie für
Österreich, wobei auch angeboten wurde, die diesbezügliche Broschüre anzufordern. Dieser
Artikel wurde als entgeltliche Anzeige gekennzeichnet. Am 20.9., am 21.9., am 22.9. und am
23.9.1999 folgten entsprechende ganzseitige Darstellungen der „Strategie für Österreich“ in
der Kronen Zeitung, wobei auch hier klargestellt wurde, daß es sich um entgeltliche Anzeigen
handelt. Weitere Werbeeinschaltungen in anderen Medien sind bekannt. Die gültigen Tarife
im Wahlkampf für derartige doppelseitige Vierfarbanzeigen in der Kronen Zeitung belaufen
sich auf etwa 2Mio.S. Ein ganzseitiges Inserat kostet darüber hinaus je ca. S 400.000,-. In der
Ausgabe des „News“ vom 23.9.1999 findet sich ebenfalls eine rote Doppelseite mit dem Bild
des Bundeskanzlers und SPÖ - Parteivorsitzenden Klima, in der die „Strategie für Österreich“
beworben wird. Diese Farbdoppelseite kostet ca. eine halbe Million Schilling.
Diese Anzeigen enthalten die Telefonnummer einer Servicestelle, bei der man die „Strategie
für Österreich“ bestellen kann. Laut verschiedenen Informationen handelt es sich beim
Telefonanschluß der Servicestelle um einen Telefonanschluß des Bundeskanzleramtes. Damit
scheint klargestellt zu sein, daß Steuergelder für den Betrieb dieser Hotline - Personal - und
Sachaufwand - in nicht unbeträchtlicher Höhe ausgegeben werden.
Damit gibt der Bundeskanzler Millionen an Steuergeldern für eine SPÖ -
Wahlkampfpropaganda aus, wobei versucht wird, den Anschein der Objektivität zu erzeugen,
indem in den Inseraten auf die Bundesregierung Bezug genommen wird.
Die gesetzliche Grundlage für eine solche Vorgangsweise erscheint zweifelhaft. Es kann
daher mit Fug und Recht festgestellt werden, daß eine Broschüre des Bundespressedienstes,
die für SPÖ - Werbung eingesetzt wird, in Wahlkampfzeiten einen Mißbrauch darstellt.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1) Stimmt es, daß die doppelseitige Farbanzeige in der Kronen Zeitung vom 19.9.1999 sowie
die ganzseitigen Anzeigen für die „Strategie für Österreich“ sowie die Farbanzeige in
„News“ von der
Republik Österreich bezahlt wurden und daß diese Anzeigen 2 Mio. S
(doppelseitig) bzw. S 400.000,- (ganzseitig) und die Farbdoppelseite in „News“ eine halbe
Million Schilling gekostet haben?
2) Was ist die rechtliche Grundlage für eine derartige Werbung für eine Partei im
Wahlkampf mit Hilfe von Steuergeldern?
3) Stimmt es, daß die Informationsstelle, bei der man die vom Bundespressedienst
herausgegebene Publikation „Strategie für Österreich“ anfordern kann, von der Republik
Österreich aus Steuermitteln bezahlt wird, obwohl damit ein Werbeeffekt für die SPÖ
verbunden ist?
4) Wenn ja, wie hoch sind die Kosten (Personal - und Sachaufwand) für diese Servicestelle?
5) Wenn ja, was ist die gesetzliche Grundlage für eine derartige Tätigkeit und stimmen Sie
der Behauptung zu, daß dies einen Mißbrauch von Steuermitteln für parteipolitische
Zwecke der SPÖ darstellt?
6) Sollte die Servicestelle aus Bundesmitteln bezahlt werden, wie begründen Sie diesen
weiteren eklatanten Mißbrauch von Steuermitteln für parteipolitische SPÖ -
Wahlkampfzwecke?
7) Da die sozialdemokratische Partei die Broschüre „Strategie für Österreich“ massiv im
Wahlkampf einsetzt und Exemplare davon verteilt: Hat die SPÖ für die Exemplare
„Strategie für Österreich“ dem Bundespressedienst ein Entgelt bezahlt?
8) Wenn ja, wieviele Exemplare wurden von der SPÖ bezogen und wie hoch war das dafür
bezahlte Entgelt an den Bundespressedienst?
9) Wieviele Millionen an Steuergeldern wurden für die Erarbeitung und die Herausgabe der
Strategie für Österreich aufgewendet?
10) Sind Sie als Vorsitzender der SPÖ bereit, die Kosten der für die Wahlkampfstrategie der
SPÖ eingesetzten Broschüre und die Kosten der dafür betriebenen Werbung der Republik
Österreich zu refundieren?