6724/J XX.GP

 

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Maria Rauch - Kallat

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend SPÖ - Parteifinanzierung aus Steuermitteln

 

Mit Anfrage 6650/J vom 16.7.1999 wollten die unterzeichneten Abgeordneten von

Bundeskanzler und SPÖ - Parteiobmann Klima wissen, wer das Papier „Strategie für

Österreich“ finanziert, mit dem die SPÖ Wahlwerbung betreibt. In der Anfragebeantwortung

6384/AB vom 21.9.1999 bestätigte der Bundeskanzler die Vermutung, daß die Broschüre

„Strategie für Österreich“ aus Steuermitteln finanziert wird.

 

Diese aus Steuermitteln finanzierten Broschüren werden umfassend für Wahlkampfzwecke

der SPÖ eingesetzt. Es wird dafür auch massiv mit Budgetmitteln geworben. So enthielt die

Kronen Zeitung vom 19.9.1999 einen doppelseitigen Artikel in Farbe über die Strategie für

Österreich, wobei auch angeboten wurde, die diesbezügliche Broschüre anzufordern. Dieser

Artikel wurde als entgeltliche Anzeige gekennzeichnet. Am 20.9., am 21.9., am 22.9. und am

23.9.1999 folgten entsprechende ganzseitige Darstellungen der „Strategie für Österreich“ in

der Kronen Zeitung, wobei auch hier klargestellt wurde, daß es sich um entgeltliche Anzeigen

handelt. Weitere Werbeeinschaltungen in anderen Medien sind bekannt. Die gültigen Tarife

im Wahlkampf für derartige doppelseitige Vierfarbanzeigen in der Kronen Zeitung belaufen

sich auf etwa 2Mio.S. Ein ganzseitiges Inserat kostet darüber hinaus je ca. S 400.000,-. In der

Ausgabe des „News“ vom 23.9.1999 findet sich ebenfalls eine rote Doppelseite mit dem Bild

des Bundeskanzlers und SPÖ - Parteivorsitzenden Klima, in der die „Strategie für Österreich“

beworben wird. Diese Farbdoppelseite kostet ca. eine halbe Million Schilling.

 

Diese Anzeigen enthalten die Telefonnummer einer Servicestelle, bei der man die „Strategie

für Österreich“ bestellen kann. Laut verschiedenen Informationen handelt es sich beim

Telefonanschluß der Servicestelle um einen Telefonanschluß des Bundeskanzleramtes. Damit

scheint klargestellt zu sein, daß Steuergelder für den Betrieb dieser Hotline - Personal - und

Sachaufwand - in nicht unbeträchtlicher Höhe ausgegeben werden.

 

Damit gibt der Bundeskanzler Millionen an Steuergeldern für eine SPÖ -

Wahlkampfpropaganda aus, wobei versucht wird, den Anschein der Objektivität zu erzeugen,

indem in den Inseraten auf die Bundesregierung Bezug genommen wird.

 

Die gesetzliche Grundlage für eine solche Vorgangsweise erscheint zweifelhaft. Es kann

daher mit Fug und Recht festgestellt werden, daß eine Broschüre des Bundespressedienstes,

die für SPÖ - Werbung eingesetzt wird, in Wahlkampfzeiten einen Mißbrauch darstellt.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

 

Anfrage:

 

1) Stimmt es, daß die doppelseitige Farbanzeige in der Kronen Zeitung vom 19.9.1999 sowie

    die ganzseitigen Anzeigen für die „Strategie für Österreich“ sowie die Farbanzeige in

    „News“ von der Republik Österreich bezahlt wurden und daß diese Anzeigen 2 Mio. S

    (doppelseitig) bzw. S 400.000,- (ganzseitig) und die Farbdoppelseite in „News“ eine halbe

    Million Schilling gekostet haben?

 

2) Was ist die rechtliche Grundlage für eine derartige Werbung für eine Partei im

    Wahlkampf mit Hilfe von Steuergeldern?

 

3) Stimmt es, daß die Informationsstelle, bei der man die vom Bundespressedienst

    herausgegebene Publikation „Strategie für Österreich“ anfordern kann, von der Republik

    Österreich aus Steuermitteln bezahlt wird, obwohl damit ein Werbeeffekt für die SPÖ

    verbunden ist?

 

4) Wenn ja, wie hoch sind die Kosten (Personal - und Sachaufwand) für diese Servicestelle?

 

5) Wenn ja, was ist die gesetzliche Grundlage für eine derartige Tätigkeit und stimmen Sie

    der Behauptung zu, daß dies einen Mißbrauch von Steuermitteln für parteipolitische

    Zwecke der SPÖ darstellt?

 

6) Sollte die Servicestelle aus Bundesmitteln bezahlt werden, wie begründen Sie diesen

    weiteren eklatanten Mißbrauch von Steuermitteln für parteipolitische SPÖ -

    Wahlkampfzwecke?

 

7) Da die sozialdemokratische Partei die Broschüre „Strategie für Österreich“ massiv im

    Wahlkampf einsetzt und Exemplare davon verteilt: Hat die SPÖ für die Exemplare

    „Strategie für Österreich“ dem Bundespressedienst ein Entgelt bezahlt?

 

8) Wenn ja, wieviele Exemplare wurden von der SPÖ bezogen und wie hoch war das dafür

    bezahlte Entgelt an den Bundespressedienst?

 

9) Wieviele Millionen an Steuergeldern wurden für die Erarbeitung und die Herausgabe der

    Strategie für Österreich aufgewendet?

 

10) Sind Sie als Vorsitzender der SPÖ bereit, die Kosten der für die Wahlkampfstrategie der

      SPÖ eingesetzten Broschüre und die Kosten der dafür betriebenen Werbung der Republik

      Österreich zu refundieren?