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der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend den Journalisten und ehemaligen Grünaktivisten Klaus Kufner

 

 

Pressemeldungen zufolge gelangte im Jänner 1993 ein Tonband aus dem Parlamentsklub der

Grünen in die Hände des Journalisten und ehemaligen Grünaktivisten Klaus Kufner. Dieses

Tonband war eine Gesprächsaufzeichnung des Abgeordneten Wabl, als dieser mit einem Herrn

J., Generaldirektor der Tauern Autobahn AG, telefonierte. Der Inhalt des Gespräches war für

Kufner von einer derartigen Brisanz, daß er die damalige Grüne Bundessprecherin Madeleine

Petrovic telefonisch kontaktiert und sie aufforderte, sie solle Wabl umgehend zur Niederlegung

seines Mandates bewegen, andernfalls werde er, Kufner, mit dem brisanten Material an die

Öffentlichkeit gehen. Frau Dr. Petrovic verständigte ihren Kollegen Wabl, der Anzeige gegen

Klaus Kufner bei der Staatsanwaltschaft erstattete.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des

Nationalrates folgende

 

 

 

ANFRAGE :

 

 

 

1 .) Ist Ihnen bekannt, daß Klaus Kufner unter verschiedenen Namen, darunter Ignaz Härtel

und Klaus Kessler, auftritt?

 

2.) In welchen Zeiträumen war der ,,Journalist" Klaus Kufner unter seinem eigenen Namen

oder einem der genannten Pseudonyme im Besitz eines Presseausweises, der ihm den

Zugang zum Parlament ermöglicht hat?

 

3.) Können Sie es ausschließen, daß Klaus Kufner unter seinem eigenen Namen oder einem

seiner Pseudonyme eine Zutrittsberechtigung zum Parlament hatte?

 

4.) Bestehen hausinterne Aufzeichnungen über die Person Klaus Kufner, eventuell unter

seinen Pseudonymen Ignaz Härtel oder Klaus Kessler?

 

5.) Ist Ihnen bekannt, daß es sich bei Kufner um einen guten Freund des im Ausland

untergetauchten Wolfgang Purtscheller handelt, dessen Rolle in den Fällen Oberwart und

Ebergassing noch nicht ausreichend geklärt ist?

 

6.) Wie war es nach Ihren allfälligen Recherchen möglich, daß Kufner das Tonband aus dem

 

Parlamentsklub der Grünen bzw. aus dem Parlament bringen konnte?

 

 

7.) Haben Sie diesbezüglich Erhebungen durchführen lassen?

 

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Wenn nein, warum nicht?