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der Abg. Dr. Haider

und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Auslandsdienstreisen des Präsidenten des Nationalrates

lm Zuge der Diskussion über die Belastungspakete der Koalitionsregierung wurde auch die Frage

nach Einsparungsmöglichkeiten bei Auslandsdienstreisen erörtert. ln einer Zeit, in der die

Bundesregierung der Bevölkerung immer neue Belastungen auferlegt, muß von allen obersten

Organen Spargesinnung eingemahnt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Präsidenten des Nationalrat folgende

ANFRAGE

1. Welche Auslandsdienstreisen haben Sie im Jahr 1995 und im bisherigen Verlauf des Jahres

1996 untcrnommen?

2. Welchcm Zweck haben diese Dienstreisen jeweils gedient und welcher positive Effekt für

die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger konnte damit erreicht werden; wenn

hingegen ein negativer Effekt erreicht wurde, welcher?

3. Wann genau erfolgten jeweils die Abreise aus Österreich und wann genau die Ankunft in

Österreich?

4. Wie viele Tage bzw. Stunden verbrachten Sie somit

a) im Jahre 1995 und

b) im bisherigen Verlauf des Jahres 1996

im Ausland?

5. Trifft es zu, daß Sie wegen der langen Dauer Ihrer Auslandsreisen wichtige Termine nicht

wahrnehmen konnten und Entscheidungen delegieren bzw. aufschieben mußten?

6. Können Sie es ausschließen, daß durch die lange Dauer Ihrer Auslandsdienstreisen Ihre

Tätigkeit als Parlamentspräsident in Österreich behmdert wurde?

7. Welche dieser Dienstreisen dienten auch einem privatcn oder parteipolitischen Zweck?

8. Wie viele Beamte der Parlamentsdirektion (aufgelistet nach Verwendungsgruppe und

Dienstklasse) haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?

9. Wie viele andere Personen haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?

10. Welche Kosten sind der Republik durch diese Dienstreisen

in Summe,

für lhre Person,

für die unter 8. angeführten Personen und

für die unter 9. angeführten Personen

entstanden?

11. Wie erfolgte die Abrechnung jencr Dienstreisen, die auch privaten oder parteipolitischen

Zwecken dienten?

12. Welche weiteren Auslandsdienstreisen planen Sie für das Jahr 1996?

13. Welchem Zweck sollen diese weiteren Auslandsdienstreiscn dienen und welcher positive

Effekt für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger soll damit erreicht werden?

14. Wie viele Tage werden Sie sich auf Grund dieser Reisen voraussichtlich im Ausland

aufhalten? .