13/JPR XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Präsidenten des Nationalrats
betreffend "Abstimm-Mörder" im Parlament
Die Debatte über den Ruf der PolitikerInnen bestimmt schon seit Jahren die Diskussion
über Politik in der Öffentlichkeit bzw. der veröffentlichten Meinung. Die kritische
Auseinandersetzung mit der Politik und einzelnen PolitikerInnen durch Medien und
Öffentlichkeit ist ein unerläßliches Korrektiv einer demokratischen Gesellschaft, wie gerade
in den letzten Tagen die Debatte um den österreichischen Außenminister gezeigt hat.
In einzelnen Fällen haben sich allerdings die Maßstäbe der Kritik dermaßen verschoben,
daß eine demokratieförderliche Debatte kaum mehr möglich scheint. Erinnert sei hier nur
an den unerträglichen Ausspruch von Gerhard Leitgeb „Jagen wir die Politiker wie die
Hasen!" oder an diverse Kommentare von Richard Nimmerrichter, alias „Staberl“ in der
„Krone“.
Vor wenigen Wochen hat der EU - Beauftragte der Diözese St. Pölten, Dr. Friedrich
Romig, mit seinem ungeheuren Vergleich, im Parlament säßen „Abstimm-Mörder“ , der
demokratischen Kultur und dem Ruf des österreichischen Parlaments schweren Schaden
zugefügt.
Wörtlich heißt es in der Stellungnahme von Dr. Romig in einer Podiumsdiskussion der
FPÖ, zitiert nach APA: „Der Nationalsozialismus unterscheidet sich von unserer
Demokratie dadurch, daß wir die Schreibtischtäter á la Eichmann ausgetauscht haben gegen
die Abstimm-Mörder auf den Parlamentsbänken, mit dem Erfolg, daß wir zehnmal mehr
Kinder umbringen als Hitler im Jahresdurchschnitt Juden umgebracht hat , das darf doch
nicht wahr sein, das kann doch nicht das Wesen der Demokratie ausmachen . Tatsächlich ist
es so, daß wir in Österreich ungefähr 100.000 Kinder jedes Jahr umbringen. Und das völlig
legal während Hitler illegal die Juden
umbringen ließ."
Herrn Romig ist es mit seinem Vergleich, der österreichische Parlamentarier, die die
Fristenlösung beschlossen haben, mit den NS-Verbrechern gleichsetzt, nicht nur gelungen,
die Dimension des NS-Holocaust zu verharmlosen, sondern auch das Parlament bzw,
die Parlamentarier als Verbrecher darzustellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Sind Ihnen die Äußerungen des Herrn Romig bekannt und wie beurteilen Sie diese
Äußerungen?
2. Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um im konkreten Fall bzw. allgemein
dafür Sorge zu tragen, daß die Spielregeln demokratischer Diskussion und Kultur nicht
nur von den ParlamentarierInnen und PolitikerInnen, sondern auch von anderen
Exponenten der Öffentlichkeit bzw. der veröffentlichten Meinung beachtet werden?