13/JPR XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend "Abstimm-Mörder" im Parlament

Die Debatte über den Ruf der PolitikerInnen bestimmt schon seit Jahren die Diskussion

über Politik in der Öffentlichkeit bzw. der veröffentlichten Meinung. Die kritische

Auseinandersetzung mit der Politik und einzelnen PolitikerInnen durch Medien und

Öffentlichkeit ist ein unerläßliches Korrektiv einer demokratischen Gesellschaft, wie gerade

in den letzten Tagen die Debatte um den österreichischen Außenminister gezeigt hat.

In einzelnen Fällen haben sich allerdings die Maßstäbe der Kritik dermaßen verschoben,

daß eine demokratieförderliche Debatte kaum mehr möglich scheint. Erinnert sei hier nur

an den unerträglichen Ausspruch von Gerhard Leitgeb „Jagen wir die Politiker wie die

Hasen!" oder an diverse Kommentare von Richard Nimmerrichter, alias „Staberl“ in der

„Krone“.

Vor wenigen Wochen hat der EU - Beauftragte der Diözese St. Pölten, Dr. Friedrich

Romig, mit seinem ungeheuren Vergleich, im Parlament säßen „Abstimm-Mörder“ , der

demokratischen Kultur und dem Ruf des österreichischen Parlaments schweren Schaden

zugefügt.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme von Dr. Romig in einer Podiumsdiskussion der

FPÖ, zitiert nach APA: „Der Nationalsozialismus unterscheidet sich von unserer

Demokratie dadurch, daß wir die Schreibtischtäter á la Eichmann ausgetauscht haben gegen

die Abstimm-Mörder auf den Parlamentsbänken, mit dem Erfolg, daß wir zehnmal mehr

Kinder umbringen als Hitler im Jahresdurchschnitt Juden umgebracht hat , das darf doch

nicht wahr sein, das kann doch nicht das Wesen der Demokratie ausmachen . Tatsächlich ist

es so, daß wir in Österreich ungefähr 100.000 Kinder jedes Jahr umbringen. Und das völlig

legal während Hitler illegal die Juden umbringen ließ."

Herrn Romig ist es mit seinem Vergleich, der österreichische Parlamentarier, die die

Fristenlösung beschlossen haben, mit den NS-Verbrechern gleichsetzt, nicht nur gelungen,

die Dimension des NS-Holocaust zu verharmlosen, sondern auch das Parlament bzw,

die Parlamentarier als Verbrecher darzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind Ihnen die Äußerungen des Herrn Romig bekannt und wie beurteilen Sie diese

Äußerungen?

2. Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um im konkreten Fall bzw. allgemein

dafür Sorge zu tragen, daß die Spielregeln demokratischer Diskussion und Kultur nicht

nur von den ParlamentarierInnen und PolitikerInnen, sondern auch von anderen

Exponenten der Öffentlichkeit bzw. der veröffentlichten Meinung beachtet werden?