14/JPR XX.GP

der Abgeordneten Graf

und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend Verdacht auf politisch motivierter Sabotage seitens der Parlaments-EDV

Am 15. September wurde nach Angaben des FP-Generalsekretärs‘ Ing. Peter Westenthaler,

der für 11.00 Uhr angesetzte „Live Internet-Chat“ mit FPÖ-Klubobmann Dr. Jörg Haider

durch „technische Tricks“ verhindert.

Dabei soll die Parlaments-EDV die „Leitungen ins Internet gekappt“ haben. Ing. Peter

Westenthaler spricht von einer „unfähigen Polit-EDV“.

Der Verdacht der politischen Sabotage seitens der Parlaments-EDV unter Herrn Hans H.

erhärtete sich, nach Rücksprache mit dem Büro des III. Nationalratspräsidenten.

Demnach habe die Parlaments-EDV unter Herrn Hans H. etwa 12 Tage den Anschluß der

PC-Arbeitsstelle des neuen Büroleiters hinausgezögert, trotz Anforderung und persönlichem

Telefonat mit Herrn Hans H., der sich Angaben zu Folge ungehalten verhielt.

Nach persönlicher Intervention seitens des Büros des III. Präsidenten bei Herrn

Parlamentsdirektor Dr. Wasserbauer, seien schließlich doch noch Herren der Parlaments-EDV

zur Installierung des PC-Arbeitsplatzes erschienen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des

Nationalrats nachstehende

ANFRAGE:

1. Wie erklären Sie sich, daß offensichtlich mutwillige „Kappen“ von Internet Leitungen

seitens der Parlaments-EDV?

2. Teilen Sie den Verdacht der politischen Sabotage seitens der Parlaments-EDV gegenüber

Dr. Haider bzw. dem Büro des III. Präsidenten?

Wenn nein, warum nicht?

3. Trifft es zu, daß es sich im Falle der Parlaments-EDV, besonders in der Person des Herrn

H. um eine ausschließlich SP-nahe Abteilung handelt?

Wenn nein, nach welchen Kriterien werden Parlamentsbedienstete, speziell im sensiblen

Bereich der EDV eingestellt?

4. Gedenken Sie disziplinäre Maßnahmen gegenüber dem Letztverantwortlichen der

Parlaments-EDV, Herrn Hans H. zu setzen?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

5. Halten Sie es für das Ansehen des österreichischen Parlaments vertretbar, wenn der

dringende Verdacht einer "Polit-EDV“ im Raume steht, welche unter dem Verdacht der

Sabotage steht?

6. Welche Schritte gedenken Sie zu setzen, um eine objektive Arbeit seitens der

Parlamentsbediensteten zu gewährleisten und den Verdacht einseitig-parteipolitisch besetzter

Spitzenpositionen im Parlamentsbereich zu korrigieren?